EU versucht Polen zur Räson zu bringen

Ein regierungsfreundlicher Analyst erkennt in den Maßnahmen der EU zur Verurteilung der neuen polnischen Regierung eine Blaupause von ähnlichen Anhörungen und Vertragsverletzungsverfahren im Falle Ungarns nach dem Wahlsieg der Rechten 2010.

In Magyar Idők räsoniert Zoltán Kottász, dass sowohl die Debatte im Europaparlament als auch die von der Europäischen Kommission eingeleitete Überprüfung Polens auf Rechtsstaatlichkeit Ausdruck des Bemühens um Errichtung eines europäischen Superstaats seien. Jedes Mal, wenn eine Regierung gebildet werde, der zunächst und vorrangig die nationale Souveränität am Herzen liege, griffen Brüssel und die liberalen Medien rigoros durch und bezichtigten sie diktatorischer Ambitionen. Polen sei noch unglücklicher als seinerzeit Ungarn, da die Angriffe nur zwei Monate nach Vereidigung der neuen Regierung erfolgten. Deren ungarische Amtskollegen „hatten vor Erhebung ähnlicher Vorwürfe an ihre Adresse noch eine gewisse Zeit, um sich in ihren Büros umzuschauen und herauszufinden, wie sich mit ihren Kaffeeautomaten ein Cappuccino herstellen lässt“, ätzt Kottász. Andererseits hält er Polen auch für glücklicher, da sich die ernst zu nehmenden Oppositionsparteien (allen voran die bislang regierende Bürgerplattform – Anm. d. Red.) jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes verbeten hätten. Mit dieser Bemerkung zielt Kottász in Richtung der meisten linken Europaabgeordneten aus Ungarn, die die vom Europaparlament verabschiedeten Resolutionen zur Verurteilung der Regierung in Budapest mitgetragen hatten.

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