Wer droht hier wem?

Ein liberaler Kommentator wirft dem Ministerpräsidenten Drohgebärden gegen seine Kritiker vor. Ein regierungsfreundlicher Kolumnist weist die Bezichtigung dagegen zurück und erinnert daran, dass die Opposition Regierungspolitikern Gefängnis in Aussicht gestellt habe.

Auf dem Nachrichtenportal Index bewertet Tamás Fábián eine am 15. März gemachte Äußerung von Ministerpräsident Viktor Orbán als klare Drohung an die Adresse der Regierungskritiker. (Orbán hatte in seiner Rede anlässlich des Nationalfeiertages erklärt, er werde nach den Wahlen „politisch, moralisch und juristisch abrechnen“, vgl. BudaPost vom 17. März – Anm. d. Red.) Der liberale Kommentator spekuliert, dass Orbán ungeachtet der durch Fidesz-Politiker unternommenen Versuche, die in der Rede des Ministerpräsidenten implizierte Drohung herunterzuspielen, im Falle seines Wahlsieges noch schärfere Maßnahmen gegen Regierungskritiker ergreifen werde, darunter die der Opposition nahestehende Presse sowie das Medienimperium von Lajos Simicska.

Tamás Pataki bezeichnet den Vorwurf, Regierungschef Orbán habe die Öffentlichkeit bedroht, als befremdlich. Der Kolumnist der regierungstreuen Tageszeitung Magyar Idők erinnert daran, dass linksoppositionelle Spitzenpolitiker und Jobbik der Fidesz-Regierung samt dem Ministerpräsidenten mit Inhaftierung gedroht hätten. Der Vorwurf, Orbán habe seine Kritiker bedroht, sei lediglich Bestandteil der Wahlkampfrhetorik der Opposition. Nach Ansicht Patakis ist die Reaktion von Ministerpräsident Orbán auf die gegen ihn erhobenen falschen Anschuldigungen alles andere als unangemessen.

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