Lex CEU: EuGH entscheidet gegen ungarische Regierung

In einer ersten Analyse des Urteils meint eine Rechtsexpertin, der Europäische Gerichtshof habe sich mit dem Urteil, wonach die Hochschulgesetzesnovelle des Jahres 2017 europäischem Recht widerspreche, von seiner eigenen Tradition verabschiedet.

Letzte Absolventenfeier der CEU in Budapest

Während sich die Central European University von ihrem bisherigen Gastland Ungarn verabschiedet, vergleichen rechte Kommentatoren die von Repräsentanten der Universität vertretenen Ansichten mit kolonialistischem und sogar nationalsozialistischem sowie kommunistischem Gedankengut. Sie rufen der CEU hinterher: „Auf Nimmerwiedersehen!“ Ein marxistischer Philosoph dagegen wirft den Regierenden die Einführung eines ideologischen Absolutismus vor.

Wie bedeutsam ist der Fall CEU?

Linke Kommentatoren betrachten den Weggang der US-akkreditierten Studiengänge der Central European University als eine massive Niederlage für die Demokratie. Nach Ansicht eines konservativen Analysten scheint sich der Westen nicht wirklich an der Angelegenheit zu stören.

Vier von fünf CEU-Studiengängen wandern nach Wien ab

Nachdem der Rektor der Central European University (CEU) angekündigt hatte, 49 der 59 CEU-Studiengänge nach Wien zu verlegen, gehen die Diskussionen unvermindert weiter. Vor allem wird die Frage gestellt, ob die Weigerung der Regierung, die Tätigkeit der CEU in Budapest auch künftig zu gestatten, den Interessen des Landes nützen oder ...

CEU verlegt Studiengänge nach Wien

Eine Kommentatorin aus dem linken Spektrum wirft der Regierung vor, jene Intellektuellen zum Schweigen bringen zu wollen, deren Meinung sie nicht teile. Ein regierungsnaher Kolumnist wiederum glaubt, dass die Art offene Gesellschaft, wie sie die Central European University (CEU) propagiere, keinen Platz in Ungarn habe.

Frische und verstaubte Argumente zum Thema CEU

Nach Ansicht eines regierungsnahen Kommentators erfüllt die Central European University (CEU) keineswegs die einschlägigen Vorschriften Ungarns. Folglich sei es ihr nicht möglich, in Budapest US-amerikanisch akkreditierte Abschlüsse zu verleihen. Linke und liberale Kolumnisten hingegen meinen, dass die Regierung die von George Soros gegründete Universität aus politischen Gründen verfolge.

Weitere Kommentare in Sachen CEU

Kommentatoren des linken Spektrums sehen im Umgang der Regierung mit der Central European University einen Lackmustest, wobei eine Journalistin erklärt, warum Ministerpräsident Viktor Orbán in der Angelegenheit keinen Kompromiss eingehen könne. Regierungsfreundliche Medien wiederum ziehen Demonstrationen gegen den geplanten Umzug der meisten CEU-Studiengänge nach Wien ins Lächerliche.

CEU setzt Frist bis zum 1. Dezember

Die Central European University bereitet offensichtlich eine Verlegung der meisten ihrer Kurse nach Wien vor, räumt jedoch der ungarischen Regierung einen Monat Zeit ein, um eine Vereinbarung für den Verbleib der von George Soros gegründeten Universität in Budapest zu gewährleisten. Ein regierungsnaher Kolumnist hält diese Fristsetzung für eine rein werbestrategische ...

Verfassungsgericht vertagt Entscheidung über Lex CEU und NGO-Gesetze

Je ein liberaler und ein regierungsfreundlicher Kommentator kritisieren das Verfassungsgericht, weil es sich nicht mit der Verfassungsmäßigkeit der sogenannten Lex CEU sowie der Gesetzgebung über Nichtregierungsorganisationen beschäftigt.

CEU-Kontroverse geht weiter

Nachdem das US-Außenministerium Ungarn aufgefordert hat, die Umsetzung des neuen Hochschulgesetzes auf Eis zu legen, geraten Kommentatoren heftig über die Frage aneinander, was hinter der Auseinandersetzung steckt, und zwar sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene.