Borókai: Fidesz soll Fehlverhalten in Baja eingestehen

Ein führender regierungsfreundlicher Kolumnist hat die Regierungspartei aufgefordert, sie möge ihr bei der lokalen Zwischenwahl in Baja begangenes Fehlverhalten eingestehen, denn nichts sei für eine Partei wichtiger als Vertrauenswürdigkeit.

In Heti Válasz erinnert Chefredakteur Gábor Borókai daran, dass Ungarn das Herankarren von armen Wählern (überwiegend Roma) zu Stimmlokalen sowie andere, noch hässlichere Wahlpraktiken kurz vor Toreschluss Ron Werber zu verdanken habe, dem israelischen Wahlkampfberater der Sozialistischen Partei des Jahres 2002. Der Autor empfindet es demzufolge als eigenartig, falls MSZP-Spitzenpolitiker nunmehr angesichts von Meldungen, wonach in einem Wahllokal die Abstimmung wegen „Verletzung der Wahlkampfruhe“ wiederholt werden muss, lauthals Skandal! schreien sollten. [In einem von insgesamt fünf Abstimmungslokalen, in denen der Nachfolger eines verstorbenen Stadtratsmitglieds zu bestimmen war, hatte ein örtlicher Pro-Fidesz-Aktivist und Roma Wähler gruppenweise per Bus in das Wahllokal transportiert (vgl. BudaPost vom 2. Oktober).] Borókai beschreibt darüber hinaus eine als „Ketten-Wählen“ bezeichnete Manipulationstechnik. Diese sei nach Aussage eines MSZP-Mitglieds bei den Parlamentswahlen 2002 angewendet worden und funktioniere so: Das erste Mitglied einer Kette sollte seine Stimme nicht abgeben, sondern den Stimmzettel für einige tausend Forint an einen Wahlkampfaktivisten abgeben, der dann den MSZP-Kandidaten ankreuzt und den Zettel einer zweiten Person übergibt und ihr sagt, sie möge diesen in die Urne werfen und mit ihrem eigenen, noch unausgefüllten Stimmzettel zurückkehren usw. Nunmehr, angesichts des Vorkommnisses mit dem Busfahrdienst „sollten linke Spitzenpolitiker in sich gehen und sich still verhalten“, fordert Borókai.

Dessen ungeachtet bedauert der der Regierung freundlich gesinnte Journalist die Reaktion von Fidesz auf das Vorkommnis. Er ist zwar ebenfalls der Ansicht, dass die Opposition falsch liege, wenn sie von Wahlbetrug spricht, denn das Gericht habe den Fahrdienst „lediglich“ als einen Verstoß gegen die Wahlkampfruhe am Tag der Abstimmung eingestuft. Doch empfindet er es als nicht hinnehmbar, dass Fidesz-Vertreter immer wieder die Schuld ihrer Partei mit der Behauptung abstritten, das Gericht habe nicht eindeutig klargestellt, welche Partei die Regeln verletzt habe. Aus einer im Internet zugänglichen Videoaufnahme könne, so Borókai, jeder sehen, dass es sich um Fidesz-Aktivisten gehandelt habe, die die Wähler in das Stimmlokal gefahren hätten. Fidesz schade der eigenen Glaubwürdigkeit, wenn die Partei das Offenkundige bestreite, warnt der Chefredakteur von Heti Válasz und fügt hinzu: „Heutzutage, da Politiker Hoffnung verkaufen, gibt es nichts Wichtigeres als Vertrauenswürdigkeit.“

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