Neues Obdachlosengesetz im Kreuzfeuer der Kritik

Das ungarische Parlament hat ein neues Gesetz erlassen, wonach Stadt- und Gemeindeverwaltungen das Schlafen unter freiem Himmel auf bestimmten Straßen und Plätzen untersagen können. Ein liberaler Kommentator wirft der Regierung in diesem Zusammenhang vor, Obdachlosigkeit zu kriminalisieren, während ein Kolumnist der politischen Mitte die neuen Vorschriften als unwirksam bezeichnet.

Ein am vergangenen Montag verabschiedetes Gesetz untersagt das Schlafen im Bereich von historisch bedeutsamen Orten. Ein solches Verhalten wird als Ordnungswidrigkeit, nicht aber als Straftat definiert. Darüber hinaus schreibt das Gesetz vor, dass Kommunalverwaltungen Obdachlose aus bestimmten öffentlichen Bereichen verbannen dürfen. Wer nach dreimaliger Verwarnung erneut dagegen verstößt, kann mit einem Bußgeld belegt oder zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden. Im Wiederholungsfall droht Gefängnis. In einer Pressemitteilung verweist die Regierung darauf, dass sie mit jährlich 8,2 Milliarden Forint das Problem der Obdachlosigkeit bekämpfe und es genügend Unterkünfte gebe, um sämtliche auf der Straße lebenden Personen unterbringen zu können. Das neue Gesetz solle wichtige Denkmäler schützen und dafür sorgen, dass öffentliche Plätze sauber und sicher sind. In der jüngsten Novelle des Strafgesetzbuches, so betont die Regierung, sei ein Paragraph eingefügt worden, der die Beleidigung von Obdachlosen zu einem Straftatbestand erklärt.

Magyar Narancs bezweifelt, dass genügend Plätze in Unterkünften vorhanden sind, um alle Obdachlosen beherbergen zu können, und bezeichnet die anderslautenden Behauptungen seitens der Regierung als eklatante Lüge. Das linksorientierte liberale Wochenmagazin hegt den Verdacht, dass von nun an die Behörden sehr unsanft mit den Obdachlosen umspringen werden – „als hätten sie es mit echten Kriminellen zu tun“. Die Polizei werde darauf bedacht sein, Obdachlose zu verfolgen, da sie durch deren Inhaftierung ihre Erfolgsquote steigern könnte, mutmaßt Magyar Narancs.

Das neue Gesetz wird keines der im Zusammenhang mit der Obdachlosigkeit stehenden Probleme lösen, schreibt Index.hu. In dem Artikel wird unter anderem Péter Győri zitiert. Der Chef der Obdachlosenstiftung (Menhely Alapítvány) vertritt die Ansicht, dass die neuen Bestimmungen Obdachlose dazu zwingen würden, sich von den Hauptstraßen und Plätzen weg hin zu anderen öffentlich zugänglichen Arealen zu bewegen.

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