Kurie soll Standards für Prozesse zu Devisenhypotheken festlegen

Es sei höchste Zeit für das höchste Gericht, klare Richtlinien für die Zivilgerichtsverfahren von Devisenschuldnern gegen Banken festzulegen, meinen Wirtschaftsanalysten. Jedoch sei nicht zu erwarten, dass das Kurie genannte höchste Gericht Ungarns Fremdwährungskreditverträge zerreiße oder in Schulden auf Forint-Basis umwandle.

Unzufriedene Schuldner haben mehrere Gerichtsverfahren gegen Banken angestrengt. Den Geldinstituten werden irreführende Formulierungen, einseitige Modifikationen von Verträgen sowie Machtmissbrauch zur Last gelegt. Bislang wurden die meisten Fälle von den Banken gewonnen, jedoch nicht alle. Die Regierung will ein Gesetz zur Lösung der Fremdwährungskreditkrise auf den Weg bringen, braucht dafür nach eigener Aussage aber einen klaren juristischen Rahmen. Deshalb habe sie das höchste Gericht gebeten, seine Sicht der Dinge darzulegen: Wer sollte die Veränderungen der Devisenkurse am stärksten zu spüren bekommen und durften die Banken im Alleingang die Zinssätze an diese Änderungen anpassen? Die Kurie wird ihre Beratungen dazu Mitte Dezember aufnehmen.

Wirtschaftsanalysten von azenpenzem.hu (az én pénzem = mein Geld) begrüßen die Bereitschaft der Kurie, in die Hypotheken-Gerichtsverfahren „Ordnung zu bringen“. Zwar seien die Ansprüche der Kläger von einigen Gerichten erstinstanzlich bestätigt und in zwei Fällen Verträge sogar annulliert worden, jedoch würden Berufungsgerichte erstinstanzliche Urteile in der Regel aufheben oder die Sache erneut verhandeln lassen. Die besten Chancen hätten Schuldner – mit Blick auf die bislang von der Kurie gemachten Andeutungen – im Falle einer Gerichtsentscheidung, die die Banken dafür missbillige, dass sie im Alleingang Zinsen erhöht und den höchsten Umtauschkurs bei der Zinskalkulation zu Grunde gelegt haben. Bis jedoch der rechtliche Rahmen von der Kurie klar definiert sei, bleibe die Zukunft von Kreditverträgen auf der Grundlage von Fremdwährungen unklar, schlussfolgern die Analysten.

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