Argumente gegen Arbeitnehmerbeschränkungen in Großbritannien

Nach Ansicht einer Rechtsexpertin sind die Bedenken von Premierminister David Cameron nachvollziehbar, doch als EU-Mitgliedsland habe sich Großbritannien an gemeinschaftliche Vorschriften zu halten.

Auf Mos Maiorum äußert sich Beáta Bakó erstaunt darüber, dass sie auf dem gleichen Podest steht wie EU-Grundrechte-Kommissarin Viviane Redding (eine entschiedene Kritikerin der ungarischen Regierung – Anm. d. Red.). Allerdings führe nichts daran vorbei, deren Ansicht zu den geplanten britischen Einschränkungen für aus der EU stammende Arbeitskräfte zu teilen. Die Autorin räumt ein, dass jene Einschränkungen als ein erster Schritt recht mild ausfielen. So würde das Arbeitslosengeld für die ersten drei Monate gesperrt und auch nur für maximal sechs Monate gezahlt. Weitere Maßnahmen stünden jedoch an und aus juristischer Perspektive seien auch die milden nicht hinnehmbar. Der ungarische Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, László Andor, sowie Viviane Redding seien von Cameron mit starken und verächtlichen Worten gerügt worden, weil sie gewählte Spitzenpolitiker kritisiert hätten, obwohl es sich bei ihnen selbst um nicht gewählte Beamte handeln würde. Laut Bankó hingegen seien sie einfach im Recht, wenn sie darauf hinweisen würden, dass europäische Vorschriften ein Herauspicken von Rosinen nicht gestatten würden. Die Bewegungsfreiheit von Kapital, Arbeitskräften, Waren und Ideen ließen sich nicht voneinander trennen und falls Großbritannien deren Vorteile in Anspruch nehmen wolle, müsse es sich auch damit abfinden, deren Unannehmlichkeiten zu akzeptieren. Großbritannien, so schlussfolgert Bakó, habe die Freiheit zum Austritt aus der Europäischen Union (was tatsächlich als Ergebnis eines geplanten Referendums auch geschehen könnte – Anm. d. Red.). Doch so lange Britannien Teil der Union sei, könne es deren Vorschriften nicht ignorieren.

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