Initiative für Grundeinkommen als Gefahr für den Haushalt kritisiert

Die führende Wirtschaftstageszeitung verurteilt den ungarischen Ableger einer internationalen Initiative zugunsten eines garantierten und bedingungslosen „Grundeinkommens“ für alle europäischen Bürger und spürt in ihr den „Beigeschmack des Wahlkampfes“.

Eine ungarische Gruppe ist einer europaweiten Bewegung beigetreten, die von allen EU-Mitgliedsstaaten fordert, ihre Bürger unabhängig von deren Leistungen mit einem Grundeinkommen für den Lebensunterhalt auszustatten. In ihrem Bericht fordern sie monatlich 25.000 Forint für Kinder, 50.000 für Erwachsene und 75.000 für schwangere Frauen.

Laut einer Analyse von Napi Gazdaság würde die Idee, wenn sie denn realisiert würde, öffentliche Ausgaben um mehr als ein Drittel erhöhen – bzw. um ein Viertel, falls sämtliche zur Zeit gewährten Sozialleistungen eingestellt würden. Der Autor vermutet, dass der Vorschlag nicht gänzlich unabhängig vom bereits in Gang gekommenen Wahlkampf erfolgt sei, auch wenn der genaue Wahltermin von Präsident Áder noch bekanntgegeben werden müsse. Tatsächlich sei die Idee eines garantierten Grundeinkommens für jedermann bereits im vergangenen November von der ehemaligen Parlamentspräsidenten Katalin Szili angeregt worden, die sich für ihre neue Splitterpartei um einen Parlamentssitz bewerben wird. Zudem habe die Sozialistische Partei im Dezember eine parlamentarische Debatte zu dem Thema beantragt. Unter Verweis auf Äußerungen des Wirtschaftswissenschaftlers Zoltán Pogátsa argumentiert Napi Gazdaság, dass ein garantiertes Grundeinkommen eine Steigerung des Minimallohnes und damit der Durchschnittslöhne zur Folge hätte, andernfalls existierte kein Anreiz mehr, bestimmte Jobs anzunehmen. Plötzliche Lohnerhöhungen wiederum würden Ungarns Wettbewerbsfähigkeit schaden und damit die wirtschaftliche Erholung gefährden.

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