Kolumnist des rechten Spektrums kritisiert künftige US-Botschafterin

Ein konservativer Kolumnist, bekannt für seine kritischen Kommentare zur US-amerikanischen Außenpolitik, wirft der neuen US-Botschafterin in Budapest vor, sie verletzte mit ihren kritischen Anmerkungen zum Zustand der demokratischen Kontrollmechanismen in Ungarn die Souveränität des Landes.

In ihrer Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats am Donnerstag würdigte die US-Botschaferin in Ungarn in spe Colleen Bell Ungarn als verlässlichen Partner und starken Verbündeten. Gleichwohl drückte sie ihre Sorge über ein Erstarken des Rechtsextremismus und die – wie sie es nennt – Schwächung der demokratischen Kontrollmechanismen aus. Bell kündigte gegenüber den Senatoren an, sie wolle „einen offenen – und manchmal auch schwierigen – Dialog über die Wichtigkeit der Aufrechterhaltung gemeinsamer Werte und der Demokratie“ führen.

In ihrer Rede habe sich Colleen Bell massiv in die inneren Angelegenheiten Ungarns eingemischt, kritisiert István Lovas in Magyar Nemzet. Der regierungsfreundliche Kolumnist erinnert daran, dass auch frühere US-Botschafter unter rechtsgerichteten ungarischen Regierungen besonders kritisch aufgetreten seien. 2011, während der ersten Orbán-Regierung, habe Nancy Goodman Bringer einen Monat nach ihrer Ankunft vor einem ihrer Meinung nach beispiellosen Anstieg des Antisemitismus und der Fremdenfeindlichkeit gewarnt. Aber kein US-Botschafter in spe sei so weit gegangen, Kritik noch vor seiner Abreise nach Ungarn zu äußern, merkt Lovas an. Nebenbei erwähnt der Autor auch die von Bell geäußerte Absicht, die Handelsbeziehungen sowie die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich zu stärken, darunter auch die Energiesicherheit zwischen den beiden Ländern, was laut Lovas ein klarer Hinweis darauf sei, dass die Vereinigten Staaten mit Blick auf die Übereinkunft zum AKW Paks sowie die Vereinbarungen zur South Stream-Pipeline mit Russland Druck auf Ungarn ausüben wollten (vgl. BudaPost vom 16. Januar).
In Hinblick auf demokratische Werte und Toleranz attestiert Lovas den Vereinigten Staaten, mit zweierlei Maß zu messen. Er fragt, wann sich US-Botschafter in Nachbarstaaten mit einer beträchtlichen ungarischen Minderheit wohl für Minderheitenrechte eingesetzt hätten. Wann habe die Botschaft in Israel Toleranz gegenüber Palästinensern eingefordert oder der Botschafter in Riad Menschenrechte für Saudis verlangt? Anstelle nutzloser und teurer Anstrengungen zur Beschwichtigung der USA sollte die ungarische Regierung laut Lovasʼ Abschlussbemerkung mehr Entschlossenheit beim Schutz der Souveränität des Landes an den Tag legen – ganz nach dem Vorbild der isländischen Regierung, die 2011 eine Kooperation mit dem FBI verweigert (und sogar WikiLeaks untersuchende US-Fahnder zum Verlassen des Landes aufgerufen) habe.

Tags: Souveränität, Ungarn-Kritik