Präsident Áder verkündet Wahltermin

In Ungarn ist aus dem Wahltermin ein Wahlkampfthema geworden. Dabei vermuten linksorientierte Kommentatoren, dass die Entscheidung des Staatspräsidenten eher von politischer Zweckmäßigkeit als von unparteiischer Vernunft veranlasst worden sei.

Am Samstag hat der ungarische Staatspräsident János Áder den 6. April als Termin für die Parlamentswahlen bestimmt. Laut einer Pressemitteilung wolle er vermeiden, dass sich der Wahlkampf unnötig „in die Länge zieht“. Darüber hinaus solle die neue Regierung so rasch wie möglich gebildet werden, was dem frühzeitigen Zugriff auf EU-Gelder zugute käme.

In einem Leitartikel auf der Titelseite wirft Népszabadság Präsident Áder vor, bei der Terminfestsetzung Parteiinteressen gegen praktische Erwägungen gesetzt zu haben. Durch die Entscheidung für den frühest möglichen Termin habe er in die Hände des Fidesz gespielt, da der neuen Oppositionskoalition (vgl. BudaPost vom 17. Januar) weniger Zeit für die Arbeit am Programm und zur Vermittlung ihrer Botschaft beim Wähler verbleibe. Die führende linksliberale Tageszeitung betont, dass die Parlamentswahlen Ende Mai hätten stattfinden sollen, und zwar am gleichen Tag wie die Wahlen für das Europaparlament, womit Népszabadság eine Forderung linker Parteien aufgreift. Diese Möglichkeit hätte, so die Spekulation des Blattes, für eine größere Beteiligung an den Europawahlen gesorgt als die 36 Prozent von vor fünf Jahren.

In Népszava äußert sich auch Zoltán Simon argwöhnisch: Präsident Áder habe dem Fidesz helfen wollen, indem er die beiden Wahltermine nicht auf den gleichen Tag gelegt habe. Der linksorientierte Kolumnist verweist darauf, dass in Sachen EU häufig sehr kritisch eingestellte Fidesz-Politiker möglicherweise keine Anti-EU-Botschaften hätten aussenden können, wenn beide Urnengänge am selben Tag stattgefunden hätten.

Die meisten Wähler dürften erleichtert sein zu hören, dass der Wahlkampf kurz ausfallen werde, spekuliert Péter Szentmihályi Szabó in Magyar Hírlap. Darüber hinaus vermutet der Autor, dass die linken Oppositionsparteien eher einen sehr negativ gefärbten Wahlkampf führen würden, anstatt eine glaubwürdige Alternative zur gegenwärtigen Regierung anzubieten.

Ágnes Seszták von der Tageszeitung Magyar Nemzet prognostiziert ebenfalls, dass sich der linke Wahlkampf strikt auf negative Slogans beschränken werde. Die einzige von der Linken verbreitete Botschaft werde die Forderung nach einer Absetzung der „teuflischen“ Orbán-Regierung mit allen Mitteln sein. Um Unterstützung zu gewinnen, glaubt die konservative Kommentatorin, werde sich die Linke nicht scheuen, grundlegende Umwälzungen in allen Lebensbereichen zu versprechen.

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