Fidesz: Angebot an die Sozialisten?

Ein junger regierungsfreundlicher Politiker glaubt, der Fidesz habe die Sozialisten bei der Verteidigung ihres Platzes in der ungarischen Politiklandschaft unterstützt. Jetzt sei die Zeit gekommen, dass die MSZP das Angebot akzeptiere und ihre „Demokratie-Agenda“ aufgebe. Der Autor, ein Mitglied der mit der regierenden Koalition aus Fidesz und KDNP verbundenen Jungen Christdemokraten, erinnert an den sogenannten „Bethlen-Peyer-Pakt“ als Beispiel, dem heutzutage nachzueifern sei.

Der mittlerweile als bedeutend gehandelte Pakt war eine geheime Vereinbarung zwischen den Sozialdemokraten und der Regierung von István Bethlen aus dem Jahre 1921. Er beendete die Verfolgung linker Politiker und Aktivisten nach dem Weißen Terror, der der kommunistischen Diktatur 1919 gefolgt war. Die Vereinbarung garantierte zudem die freie Tätigkeit der Sozialdemokratischen Partei sowie der Gewerkschaften, schloss sie aber von ländlichen Regionen aus. Die Sozialdemokraten ihrerseits sagten eine Unterstützung der von der Regierung betriebenen internationalen Diplomatie zu.

Auf Konzervatorium regt Balázs Szolomayer einen zweiten Bethlen-Peyer-Pakt an, da die Linke und die Rechte in Ungarn aufeinander angewiesen seien. Erstere, weil sie ums Überleben kämpften, Letztere, weil sie eine größere Legitimität sowie in westlichen Ländern eine bessere Presse benötigten. Szolomayer behauptet, der Fidesz habe „praktisch alles ihm nur mögliche unternommen“, um die Bemühungen von Attila Mesterházy nach Erneuerung und Einigung der Linken zu unterstützen. Bis zur allerletzten Wahlkampfetappe, als die Simon-Affäre ruchbar wurde, habe der Fidesz Mesterházy auffallend geschont. Vielmehr habe man die Artillerie auf die DK von Ferenc Gyurcsány und das Bündnis „Gemeinsam“ von Gordon Bajnai konzentriert, das der junge Autor als Lobbyist ausländischer Interessen charakterisiert. Das Ziel der Regierungspartei sei nicht die Zerschlagung der Linken, sondern es liege darin, es mit einer neuen Linken zu tun zu bekommen, glaubt Szolomayer. Der von ihm angeregte Pakt würde vorsehen, dass sich die Sozialisten künftig nicht mehr auf die „Demokratie-Agenda“ konzentrierten, und sie einräumten, das der Systemwechsel (das heißt der Übergang zum demokratischen liberalen Kapitalismus der Jahre 1989 und 1990 sowie dessen Folgemaßnahmen – Anm. d. Red.) gescheitert sei.
Gelänge es den Sozialisten, die Regierung beim Vertreten des Prinzips der nationalen Souveränität und von nationalen Interessen innerhalb der Europäischen Union zu unterstützen, „wird es dem Fidesz möglich sein, seine Politik einer belagerten Festung aufzugeben und (symbolische) Zugeständnisse zu machen“, die Masterházy helfen würden. Andernfalls, sollte die MSZP auch weiterhin dem Druck liberaler Intellektueller nachgeben, werde die MSZP angesichts ihrer schwindenden Ressourcen und vor dem Hintergrund ihres ständigen Kollisionskurses zum Fidesz allmählich in die Bedeutungslosigkeit absinken, wobei ihr Platz von einer anderen großen Linkspartei eingenommen würde – „vielleicht sogar von Jobbik“. Ein neuer Bethlen-Peyer-Pakt sei an der Tagesordnung und stünde bereit, aufgegriffen zu werden, schlussfolgert Szolomayer.

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