Massive Kritik an geplanter Werbesteuer

Die führende regierungsfreundliche Tageszeitung hält das neue Gesetz für eine Gefahr für die Pressefreiheit, ohne dem Haushalt einen Nutzen zu bescheren. Auch andere Vertreter der Medienbranche kritisieren den Vorschlag als ernste Bedrohung für die Privatmedien.

Der Fidesz-Abgeordnete László L. Simon hat einen Gesetzesvorschlag unterbreitet, dem zufolge künftig Werbeeinnahmen mit einer progressiven Steuer belegt würden. Dabei handelt es sich um die überarbeitete Version einer früheren Initiative, die schlussendlich vor einem Jahr fallengelassen worden war. Nunmehr sollen zwar Medienunternehmen mit Werbeeinnahmen von bis zu 500 Millionen Forint (im vergangenen Jahr waren noch eine Milliarde vorgesehen) von der Steuer befreit werden, dagegen müssten Einnahmen von über 20 Milliarden Forint mit 40 Prozent besteuert werden (2013 hatte der vorgeschlagene steuerliche Höchstsatz bei 20 Prozent gelegen). Daraufhin sendete RTL Klub, der landesweit größte private Fernsehkanal, in einer noch nie dagewesenen Aktion einen Aufruf, in dem gegen die geplante Steuer protestiert wurde. Dabei beschuldigte des Unternehmen die Regierung, RTL Klub als „das größte Medienunternehmen in Ungarn, das stets seine politische Unabhängigkeit bewahrt hat“, mit der Hälfte der landesweit einzunehmenden Summe bestrafen zu wollen. Ein Fidesz-Sprecher teilte hingegen mit, dass die Parlamentsfraktion der führenden Regierungspartei noch nicht endgültig über den Gesetzesentwurf entschieden habe, den der Sprecher als „seriös und gut durchdacht“ bezeichnete.

In einem Leitartikel von Magyar Nemzet protestiert auch Péter Csermely, der stellvertretende Chefredakteur der konservativen Tageszeitung. Er bezeichnet die geplanten Steuereinnahmen in Höhe von neun Milliarden Forint als „symbolisch“. Sie wären nicht einmal „ein halbes Stadion wert“. Der Journalist schreibt weiter, er habe weit verbreitete Behauptungen, wonach die Regierung die Medien zu kontrollieren versuche, stets für lächerlich gehalten, doch könne er keinen Grund für die neue vorgeschlagene Steuer erkennen, die „kommerzielle Medien an die Leine nehmen würde“. Noch „vor einigen Jahren, als sich die ungarische Wirtschaft in einer sehr viel schlechteren Verfassung befand, konnten Extra-Abgaben gerechtfertigt werden“, argumentiert Csermely. Doch brächte eine neue Steuer sehr viel weniger ein, als was sie mit Blick auf Arbeitsplätze kosten würde. Sei sie vielleicht als eine „Bestrafung“ privater Fernsehsender gedacht, weil „die Leute sie lieber sehen als die öffentlich-rechtlichen Medien?“, sinniert Csermely.

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