Interner Machtkampf bei den Linken schwelt weiter

Ein Kommentator aus dem rechten Spektrum macht sich über die anhaltende Fehde zwischen den linksliberalen Parteien lustig und erkennt darin ein Anzeichen für deren völlige politische Inkompetenz. Ein linksorientierter Kollege spricht sich in diesem Zusammenhang für neue Richtlinien aus, die eine derartige „Schmach“ künftig verhindern sollten.

Gut zwei Monate vor den Kommunalwahlen haben sich die linken Kräfte auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Budapester Oberbürgermeisters verständigt. Darüber hinaus vereinbarten sie ein Mischsystem. Heißt: In einigen Stadtbezirken soll jeweils ein gemeinsamer Kandidat an den Start gehen, in anderen treten linke Bewerber auch gegeneinander an (vgl. BudaPost vom 7. August). Eigentlich wären die Linksparteien lieber getrennt marschiert, doch zwingt ihnen das neue Wahlrecht für die meisten Stadtbezirke die Verständigung auf gemeinsame Kandidaten auf. Ausgenommen sind allerdings mindestens sieben Bezirke, in denen sie eigene Kandidaten ins Rennen schicken müssen, denn nur so können sie sich ihren Teil derjenigen neun Sitze in der Budapester Stadtverordnetenversammlung sichern, die unter den nicht gewählten Stadtbezirksbürgermeisterbewerbern verteilt werden. Die Sozialistische Delegiertenversammlung stimmte der Vereinbarung allerdings nur unter der Bedingung zu, dass die MSZP in einigen Bezirksversammlungen mehr Sitze erhalte. Zunächst hatten deren Partner ein Feilschen um die Sitze öffentlich abgelehnt, doch konnten sich die Beteiligten am zurückliegenden Wochenende in allen strittigen Punkten auf einen Kompromiss verständigen. Problematisch bleibt lediglich das Arrangement für den XIV. Stadtbezirk.

In einem Leitartikel für Magyar Nemzet bezeichnet es Tamás Pilhal als erbärmlich, dass die Linksparteien in den sieben Stadtbezirken, in denen sie getrennt kandidieren, praktisch sämtliche Siegeschancen aufgegeben hätten. Damit teilten sie ihrer Wählerklientel mit, eine Stimmabgabe für sie sei wenig sinnvoll. Der Autor erinnert an das schmerzhafte „Ministerpräsidenten-Casting“ des Jahres 2009, als die Linke nach dem Rücktritt von Ferenc Gyurcsány wochenlang darüber sinniert habe, wer als Nachfolger zu küren sei. Seinerzeit hätten sie ihre Inkompetenz in der Regierung bewiesen, während sie diesmal unter Beweis stellen würden, dass sie sogar in der Opposition inkompetent agierten, höhnt Pilhál.

Als erbärmlich bezeichnet auch Iván Andrassew die Vorstellung der Linken im Laufe „dieses Wahljahres“. In Népszava rät der Autor, die Opposition sollte sich neue Spielregeln ausdenken, um künftig zu verhindern, sich der Lächerlichkeit preiszugeben. In diesem Sinne sollten Programme und Kandidaten sechs Monate vor jeder Wahl feststehen. Parteien, die sich nicht anpassen könnten, sollten nicht an den Start gehen dürfen. Darüber hinaus fordert Andrassew die Linke auf, sie sollte im Vorfeld der Kommunalwahlen vom Herbst „etwas unternehmen“, um dem Wahlvolk den Gedanken nahezulegen, dass „die Linke das kleinere Übel sei und ihre Demenz abklinge“.

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