Geplante Internetsteuer massiv kritisiert

Blogger des rechten Spektrums sind außer sich. Grund sind Pläne der Regierung zur Besteuerung der Internetnutzung. Die Blogger werfen der Regierungspartei vor, einstige Positionen über den Haufen zu werfen.

Auf der Webpräsenz von Heti Válasz bezeichnet András Stumpf die geplante Internetsteuer als „eine weitere Fidesz-Kehrtwende“. Zu einer Zeit, da Ungarn für die Nichteinhaltung bestimmter internationaler Standards kritisiert werde, sei nur schwer nachzuvollziehen, wie die Regierung von der Einführung einer neuen Internetsteuer träumen könne. Man werde ihr vorwerfen, sie unterdrücke die Stimmen der letzten widerspenstigen Plattformen. Stumpf erinnert an eine Stellungnahme des Fidesz aus dem Jahre 2008, als die damalige Oppositionspartei die von der linken Regierung geplante Internetsteuer noch vehement verurteilt hatte.

Noch aufgebrachter äußert sich auf der gleichen regierungsfreundlichen Seite István Dévényi. Er stellt fest, dass die Nachricht die ungarische Internetgemeinschaft in helle Aufregung versetzt habe. Falls heute Wahlen stattfänden, würden die regierenden Kräfte unterliegen, denn „die Leute würden jeden wählen, nur nicht den Fidesz“.

Der Chefredakteur von Mandiner, Ákos Gergely Balogh, nennt die geplante Steuer brutal. Zudem stehe sie im Widerspruch zur seit zwei Jahren anhaltenden Kampagne des Fidesz zur Reduzierung von Tarifen für öffentliche Versorgungsdienstleistungen.

Unterdessen deutet ein führender Fidesz-Politker eine mögliche parteiinterne Opposition gegen die geplante Internetsteuer an. Auf seiner Facebook-Seite schreibt der Parlamentsabgeordnete Zsolt Nyitrai: „Einfach mal abwarten!“

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