Internetsteuerproteste – die zweite Runde

Vor dem Hintergrund von Massenprotesten gegen die von der ungarischen Regierung geplante Internetsteuer meint ein gemäßigter Analyst, dass es Ministerpräsident Orbán nicht leicht fallen werde, sich aus der Klemme zu befreien.

Am Dienstag hat die Regierung ihre ursprünglichen Pläne zur Einführung einer Internetsteuer entschärft: Nunmehr ist eine Deckelung vorgesehen, der zufolge Internetanbieter maximal 700 Forint pro privatem Internetkunden sowie 5.000 Forint je Unternehmensanschluss zahlen müssen. Noch am selben Abend gingen rund 20.000 Menschen (verschiedene Quellen geben deutlich höhere Zahlen an) aus Protest gegen die steuerpolitische Maßnahme auf die Straße. Es war damit bereits die zweite derartige Demonstration innerhalb von zwei Tagen (vgl. BudaPost vom 28. und 29. Oktober), wobei erneut der komplette Verzicht auf das Vorhaben gefordert wurde.

Es gehe jetzt vor allem darum, was Ministerpräsident Orbán tun werde, stellt Gábor Török auf seiner Facebookseite fest. Nach Einschätzung des gemäßigten Analysten hätte Ministerpräsident Orbán das Gesetz über die Internetsteuer vor den Massendemonstrationen problemlos zurückziehen können, ohne dabei sein Gesicht zu verlieren. Ein solcher Rückzug hätte die Botschaft ausgesandt, dass die Regierung bereit sei, ihre Pläne zugunsten eines Kompromisses zu überdenken. Nach den Massendemonstrationen jedoch könne die Regierung nicht so ohne weiteres eine Kehrtwende vollziehen und die umstrittene Steuer nicht einführen, da dies als Niederlage und ein Zeichen der Schwäche aufgefasst werden würde. Falls aber das Gesetz nicht zurückgezogen werden sollte, dürfte die Internetsteuer künftig von der Opposition dazu benutzt werden, um auf ganz neue Art und Weise gegen die Regierung mobil zu machen, sagt Török voraus.

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