Rechtsextreme Miliz gerichtlich aufgelöst

Nach Auflösung der rassistischen und von ehemaligen Führern der 2009 liquidierten Magyar Gárda (Ungarische Garde) gegründeten Organisation Szebb Jövőért (Für eine bessere Zukunft) durch das Oberlandesgericht in Szeged sagt die führende linke Tageszeitung die baldige Gründung einer weiteren ähnlichen Organisation voraus.

Es habe Jahre gedauert, die rassistische sowie für ihre gegen Roma gerichteten verbalen Ausbrüche und Demonstrationen bekannte Szebb Jövőért zu verbieten. Allerdings sei es wahrscheinlich, dass sich demnächst eine ähnliche Organisation unter einem anderem Namen registrieren lässt, schreibt Népszabadság im Leitartikel auf der Titelseite. Die führende linke Tageszeitung hält es für nicht hinnehmbar, dass die Gründung rassistischer Organisationen zwar einerseits verfassungswidrig sei, Gerichte aber andererseits viel Zeit benötigten, eine solche Hass predigende Organisation aus dem Verkehr zu ziehen. Szebb Jövőért sei unmittelbar nach Auflösung der Jobbik nahen Magyar Gárda von genau denselben Personen angemeldet worden. Die Leitartikler halten es demzufolge für höchst beunruhigend, dass solche Organisation das Gesetz problemlos auszutricksen und Schlupflöcher ausfindig machen könnten. Jedoch weiß die linke Tageszeitung nach eigenem Eingeständnis auch nicht, wie die Gründung einer derartigen Organisation verhindert werden könnte, ohne dass dem Staat gestattet werde, Zivilorganisationen unter Umgehung einer strafrechtlichen Verfolgung sowie eines gerichtlichen Verfahrens zu verbieten.

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