Sozialist holt haushohen Nachwahlsieg in Újpest

Ein prominenter regierungsfreundlicher Kommentator befasst sich mit einer Nachwahl, die am Sonntag in einem Budapester Stadtbezirk stattgefunden hatte. Angesichts des erdrutschartigen Wahlsieges des sozialistischen Parlamentskandidaten räsoniert der Autor, dass eine „Masse“ wütender Wähler existiere, die für jeden stimmen würden, nur um den Fidesz loszuwerden. Ein Kollege aus dem linken Spektrum pflichtet dem bei, während ein liberaler Beobachter darauf hinweist, dass selbst im Falle des Verlustes der parlamentarischen Zweidrittelmehrheit die Herrschaft des Fidesz nicht gefährdet sei.

Auf Mandiner beschreibt Gábor Bencsik das Ergebnis der Nachwahl vom Sonntag als Sieg der „Wütenden“, die sich aus Verdruss über die Regierung hinter jedem Kandidaten sammeln würden. Sie seien es gewesen, die bei den Bürgermeisterwahlen in Ózd vom vergangenen Monat den Fidesz-Kandidaten geschlagen und mit überwältigender Mehrheit einen Jobbik-Bürgermeister gewählt hätten. Bei der Nachwahl für ein Parlamentsmandat in Újpest, dem IV. Budapester Stadtbezirk, seien es erneut sie gewesen, die einen sozialistischen Bewerber gewählt hätten. Die schlechte Nachricht für die Opposition laute, dass die „Wütenden“ dem Fidesz eine Lektion erteilen, aber keine Wahl gewinnen könnten. „Die Wut wird verdampfen und dem, was auf dem Boden des Topfes übrigbleibt, fehlen sämtliche Zutaten für einen Partei-Erfolg“, betont der Herausgeber von und regelmäßige Autor für Demokrata.

Der linksorientierte Politologe Zoltán Lakner macht darauf aufmerksam, dass die Fidesz-Niederlage in Újpest noch keinen Oppositionssieg bei den nächsten, im Februar stattfindenden Nachwahlen in Veszprém garantiere, wo der Wahlkreisabgeordnete Tibor Navracsics nach seinem Wechsel zur EU-Kommission sein Mandat niedergelegt hatte. (Die Nachwahl gilt als wichtig, denn im Falle des Mandatsverlustes würde der Fidesz auch seine parlamentarische Zweidrittelmehrheit verlieren – Anm. d. Red.) Die Zustimmung für den Fidesz habe in der Tat um einige Punkte abgenommen und nur dessen treueste Wähler hätten sich sowohl in Ózd als auch in Újpest an die Wahlurnen begeben. Doch der Ausgang hänge erheblich von der ungleich verteilten Popularität der in den verschiedenen Wahlbezirken konkurrierenden Parteien ab, so Lakner in seinem Blog.

In der Onlineausgabe von HVG schreibt András Domány, es sei kaum wahrscheinlich, dass der Fidesz in Veszprém geschlagen werden könne, doch selbst wenn die Partei ihre parlamentarische Zweidrittelmehrheit verlöre, könne sie dennoch ungestört weiterregieren. Die meisten zentralen Gesetzesvorhaben müssten lediglich von zwei Dritteln der im Plenarsaal anwesenden Abgeordneten verabschiedet werden. Laut dem Autor, der zwei Jahrzehnte lang als Rundfunkkorrespondent im Parlament tätig gewesen war, sei die Regierungsseite stets disziplinierter. Die Abgeordneten der Opposition sowie die unabhängigen Parlamentarier hingegen seien niemals in ihrer Gesamtheit anwesend. Die Zweidrittelmehrheit aller gewählten Abgeordneten werde nur bei Verfassungsänderungen sowie für die Wahl hochrangiger Würdenträger benötigt. In absehbarer Zukunft werde lediglich einer von ihnen aus dem Amt scheiden (der Präsident des Verfassungsgerichts) und sein Nachfolger müsse in geheimer Wahl bestimmt werden, was „Überläufern“ ihre Wahlentscheidung erleichtere, stellt Domány fest.

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