Sonntags bleiben die Läden zu
9. Dec. 2014Vor dem Hintergrund von Plänen, denen zufolge Geschäfte künftig am Sonntag geschlossen bleiben sollen, wirft eine liberale Wochenzeitung der Regierung Gedankenlosigkeit vor. Ein rechtsorientierter Kommentator glaubt dagegen, dass die Regierung einen simplen und pragmatischen Grund für das sonntägliche Ladenöffnungsverbot hat: Es soll dafür sorgen, dass multinationale Einzelhandelsketten Steuern zahlen.
Laut Wirtschaftsminister Mihály Varga unterstützt das Kabinett den Vorschlag der Christlich-Demokratischen Volkspartei über ein sonntägliches Ladenöffnungsverbot. (vgl. BudaPost vom 8. November). Der überarbeitete Gesetzentwurf sieht vor, dass alle Geschäfte mit Ausnahme kleinerer, von Familien betriebenen Läden die meisten Sonntage geschlossen bleiben müssen. Darüber hinaus plant die Regierung eine neue Vorschrift, der zufolge Supermärkte, die in zwei aufeinanderfolgenden Jahren rote Zahlen schreiben, ihren Betrieb einzustellen haben. 2013 hatten sämtliche den ungarischen Einzelhandel dominierenden multinationalen Ketten Verluste gemeldet und keine Körperschaftssteuer bezahlt.
Für Magyar Narancs ist die Idee eines Ladenöffnungsverbots an Sonntagen geistlos. Das liberale Wochenmagazin erinnert daran, dass Schätzungen der Handelsketten zufolge 15- bis 20-tausend Beschäftigte vor der Entlassung stehen könnten, falls die Läden am Sonntag geschlossen blieben. Und da gemäß der überarbeiteten Gesetzesinitiative alle Geschäfte, also auch die ungarischen Einzelhandelsketten, geschlossen blieben, vermutet Magyar Narancs, dass der Vorschlag der Regierung einzig dazu diene, die Aufmerksamkeit von dem diplomatischen Streit abzulenken, in den sie gerade verwickelt sei.
Die Begründung für die neuen Gesetze liege klar auf der Hand und sei pragmatischer Natur, meint Zsolt Bayer. In Magyar Hírlap verweist der regierungsfreundliche Kolumnist darauf, dass mittels Buchführungstricks multinationale Einzelhandelsketten mit Umsätzen von Hunderten Millionen Forint dennoch Verluste erwirtschaften könnten – zumindest auf dem Papier. Ungarische Geschäftsfilialen zahlten hohe Mieten und Gebühren an ihre Mutterunternehmen, sodass sie keinerlei Gewinne ausweisen und Körperschaftssteuer in Ungarn zahlen müssten, argwöhnt Bayer. Das sei nicht nur für den Staatshaushalt schlecht, sondern auch für ungarische Einzelhandelsketten, die die Körperschaftssteuer nicht umgehen könnten und somit unter ungleichen Ausgangsbedingungen mit den ausländischen Ketten konkurrieren müssten.