US-Chargé d’Affaires der Einmischung beschuldigt

Ein konservativer Kolumnist wirft André Goodfriend vor, öffentlich Partei für die Anti-Fidesz-Opposition zu ergreifen und sich in die ungarische Innenpolitik einzumischen. Hintergrund ist die Teilnahme des amerikanischen Diplomaten an einer von der Demokratischen Koalition veranstalteten Konferenz zu Fragen der Außenpolitik.

Der US-Chargé d’Affaires habe mit dem Besuch der von der Demokratischen Koalition (DK) des früheren Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány organisierten Außenpolitikkonferenz einen Fehler begangen, schreibt Szabolcs Szerető in Magyar Nemzet. (Auf der am Freitag abgehaltenen Konferenz hatten DK-Politiker sowie der ungarisch-amerikanisch Professor Charles Gati ihre Kritik gegenüber dem diplomatischen Kurs Ungarns und dem – wie sie es sehen – antidemokratischen Schwenk der Orbán-Regierung zum Ausdruck gebracht. André Goodfriend, der zehn Tage zuvor an einer Regierungskonferenz zum Thema Korruptionsbekämpfung teilgenommen hatte, saß in der ersten Reihe neben Gyurcsány. In einem separaten Artikel zitiert Magyar Nemzet Politikwissenschaftler, denen zufolge Goodfriends Anwesenheit auf einer Parteiveranstaltung als Einmischung in Ungarns Innenpolitik und als eine Verletzung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen verstanden werden könnte – Anm. d. Red.) Für Szerető ist Goodfriends Anwesenheit ein klarer Hinweis darauf, dass die Vereinigten Staaten die ungarische Regierung unter Druck setzen wollen. Diesmal aber habe der US-Geschäftsträger einen Fehler begangen, indem er sich öffentlich auf die Seite „der winzigen radikalen Demokratischen Koalition“ gestellt habe. Der konservative Kolumnist erinnert daran, dass Charles Gati in seiner Rede die US-Regierung dafür gelobt habe, der ungarischen Regierung Korruption vorzuwerfen. Weiter schreibt Szerető, die US-Regierung wolle mit diesen Vorwürfen die ungarische Regierung zur Beachtung der geopolitischen und finanziellen Interessen der Vereinigten Staaten zwingen. Abschließend fragt sich der Autor, wie der frühere Ministerpräsident Gyurcsány, der während seiner Amtszeit die diplomatischen Beziehungen zwischen Ungarn und Russland gefestigt hatte, nunmehr zum Verbündeten der USA in deren antirussischer Politik habe werden können. Als mögliche Erklärung deutet Szerető an, Gyurcsány habe möglicherweise aus persönlichen Gesprächen mit Präsident Putin stammende Informationen weitergegeben.

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