Sollte der Fidesz Jobbik fürchten?

Angesichts der zunehmenden Unbeliebtheit des Fidesz bei gleichzeitiger Stärkung der Jobbik-Basis fragen sich Analysten quer durch das politische Spektrum, ob und – falls ja – wie der Fidesz auf die wachsende rechtsradikale Herausforderung reagieren sollte.

Laut der jüngsten vom Meinungsforschungsinstitut Ipsos durchgeführten Umfrage zur Parteienpräferenz kann der Fidesz bei der Gesamtwählerschaft mit 21 Prozent Unterstützung rechnen. Während die Regierungspartei 1,1 Millionen potenzielle Wähler verloren hat, konnte Jobbik seine Basis stärken und steht nun bei 16 Prozent, gefolgt von der MSZP (elf Prozent), der Demokratischen Koalition (vier Prozent) sowie der LMP (drei Prozent). Eine andere Umfrage (von Századvég), die eine andere Methodologie benutzt, beharrt jedoch darauf, dass sich die Unterstützung des Fidesz bei der Gesamtwählerschaft nach wie vor auf 30 Prozent beläuft.

Es sei wenig überraschend, dass der Fidesz nach den Wahlen an Popularität eingebüßt habe, aber die Trends seien besorgniserregend, schreibt Zsuzsanna Körmendy in Magyar Nemzet. Die konservative Kommentatorin vermutet, dass Menschen, die in ihrem täglichen Leben nichts von der sich verbessernden Wirtschaftssituation des Landes spürten, unzufrieden mit der Regierungspartei seien und sich einige von ihnen lieber Jobbik als den linken Oppositionsparteien zuwenden würden. Körmendy hält es für besorgniserregend, dass 1,3 Millionen Ungarn für die rechtsradikale Jobbik stimmen würden. Anstatt sich in einen die Wähler verdrießen politischen Aktionismus zu stürzen, empfiehlt Körmendy der Regierung, sie möge einen Gang zurückschalten, um ihren Niedergang zu stoppen.

In Heti Válasz empfiehlt Chefredakteur Gábor Borókai der Regierung eine Rückbesinnung auf ihre strategischen Hauptziele von einst. Man sollte nicht das von Viktor Orbán 1998 ausgemachte Ziel vergessen – nämlich ein solides und souveränes Ungarn mit starken West-Bindungen aufzubauen. Im Hinblick auf das jüngste Umfragetief konstatiert Borókai, dass angesichts des nunmehr zweiten Sieges über die postkommunistische Linke eines der Hauptziele des Fidesz erreicht worden sei und die Partei nun ohne gemeinschaftliches Ziel dastehe, um das herum man sich scharen könnte. Eine andere Ursache für den hastigen und ziellosen politischen Entscheidungsprozess sieht der Autor darin, dass Ministerpräsident Orbán von geopolitischen Themen in Anspruch genommen werde und seine Partei eine andere fähige Person erst noch ausfindig machen müsse, der man die Erledigung aller anderen Bereiche anvertrauen könnte.

In der Onlineausgabe der selben Wochenzeitung hält István Dévény fest, der Fidesz habe keinen wirklichen Grund zur Sorge gehabt, solange die Unterstützung für Jobbik hinter der eigenen hinterhergehinkt sei. Jetzt aber habe der Fidesz nur noch 400.000 mehr Wähler als die rechtsradikale Partei, was die Alarmglocken schrillen lassen sollte. Dévény fragt sich, ob und wann der Fidesz die Energie zum Kampf gegen die erstarkende Jobbik-Partei aufbringen werde, zumal die Regierungspartei ausgerechnet jetzt in einen Streit mit dem – früher Fidesz-freundlichen – Medienmogul Lajos Simicska verwickelt worden sei.

Csaba Tóth, Direktor der liberalen Denkfabrik Republikon, meint, Jobbik habe aus der sich verstärkenden Ablehnungshaltung gegenüber den Roma sowie aus Korruptionsskandalen Kapital geschlagen. Auch spreche die radikale Partei mittels eines gemäßigten Tones zunehmend erfolgreich Wähler der politischen Mitte an. Der Autor spekuliert, dass der Fidesz deswegen bislang nicht vehement gegen Jobbik vorgegangen sei, weil er sein Image als eine Partei der Mitte habe aufrechterhalten wollen, wofür auch eine politische Kraft rechts der eigenen benötigt werde. Da Jobbik vor allem Wähler von der Linken abgeworben habe, habe der Aufstieg der rechtsradikalen Partei die Opposition auch gespalten und geschwächt, was wiederum dem Fidesz zugute komme. Der Autor schließt mit der Feststellung, dass die gegenwärtige Situation für den Fidesz ideal sei und er deshalb Jobbik nicht intensiver als bisher ins Fadenkreuz nehmen werde.

Jobbiks Erfolg basiere auf deren gegen das Establishment gerichtete Rhetorik, vermutet Gáspár Miklós Tamás in Heti Világgazdaság. Jobbik sei immer beliebter geworden, weil die Linke von marktorientierten Ideen dominiert werde. Ungeachtet ihrer, wie Tamás meint, zunehmend radikalen Rhetorik werde auch der Fidesz von den Wählern als eine Mainstream-Partei betrachtet, die die grundlegenden Normen des westlichen liberalen Kapitalismus akzeptiere. Trotz der Tatsache, dass Jobbik Sozialausgaben kürzen wolle, habe die Partei aufgrund ihres antiziganistischen Images ihre Unterstützung in armen Regionen und unter geringqualifizierten Wählern ausbauen können.

Tags: Fidesz, Jobbik, Sozialpolitik, Viktor Orbán