Regieren nach dem Verlust der Zweidrittelmehrheit

Ein konservativer Kolumnist sowie die führende linke Tageszeitung des Landes äußern unisono die Hoffnung, dass der Fidesz nach dem Verlust der Zweidrittelmehrheit der von ihr geführten Koalition eine eher auf Konsens getrimmte Politik verfolgen wird.

Nach den beiden Nachwahlen von Veszprém und Tapolca dürften sowohl der Fidesz als auch die linke Opposition einen Konsens anstreben, schreibt Szabolcs Szerető in der Tageszeitung Magyar Nemzet. Der konservative Kolumnist glaubt, jeder werde mit der Tatsache besser fahren, dass dem Fidesz nach den Nachwahlen in Veszprém und Tapolca zwei Sitze zur Zweidrittelmehrheit fehlten. Da die Regierungspartei nicht mehr über die absolute Macht verfüge, werde sie nunmehr einen konzilianteren Ton anschlagen müssen, wenn sie vom Parlament die Zustimmung für Kardinalgesetze erhalten wolle. Dies wiederum könnte langfristig gesehen ihre Glaubwürdigkeit und Popularität wiederherstellen.
Die gleichen Entwicklungen würden auch die linken Oppositionsparteien dazu zwingen, deren, wie Szerető sich ausdrückt, „gedanken- und verantwortungslose Ablehnung“ sämtlicher Vorschläge seitens der Regierung aufzugeben. Als Beispiel verweist Szerető auf die Abstimmung über eine ungarische Beteiligung an der Anti-IS-Koalition (vgl. BudaPost vom 20. März), die mit Hilfe der Demokratischen Koalition von Ferenc Gyurcsány sowie anderer liberaler Abgeordneter gebilligt worden sei.

Es sei eine Erleichterung, dass der Fidesz ab sofort nicht mehr nach eigenem Geschmack und Interesse Gesetze erlassen könne, ohne sich für wichtige Entscheidungen einer externen Unterstützung zu versichern, heißt es im Kommentar auf der Titelseite von Népszabadság. Die Oppositionsparteien verfügten nunmehr über genügend Macht, um die Verabschiedung wichtiger und potenziell schädlicher Kardinalgesetze zu verhindern.

Tags: Fidesz, Konsens, Zweidrittelmehrheit