Jobbik-Bürgermeister spielt „1984“

Linke wie rechte Kommentatorinnen verurteilen einmütig den Bürgermeister von Ózd, der die Montage von Überwachungskameras sowie den Einsatz von verdeckten Spionagebrillen plant. Mit Hilfe dieser Orwellʼschen Geräte möchte der Kommunalpolitiker Mitarbeiter von öffentlichen Beschäftigungsprogrammen beobachten lassen.

Einem Bericht der Tageszeitung Népszabadság zufolge hat der Bürgermeister von Ózd, der Jobbik-Kommunalpolitiker Dávid Janiczak, Überwachungstechnik im Wert von zehn Millionen Forint erworben, darunter auch Brillen mit nicht erkennbarer Spionagefunktion. In einer Stellungnahme erklärte der Chef der nationalen Behörde für Datenschutz und Informationsfreiheit, Attila Péterfalvi, die geplante Überwachung von Kommunalarbeitern wäre ein klarer Verstoß gegen Datenschutzgesetze. Nach Angaben von Janiczak soll die Observation die Effektivität von kommunalen Beschäftigungsprojekten erhöhen und weniger diejenigen überwachen, die für den Erhalt staatlicher Sozialleistungen arbeiten müssen. Demzufolge wäre die Videokontrolle kein Verstoß gegen Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre.

In Magyar Nemzet vergleicht Zsuzsanna Körmendy die Überwachungspläne von Bürgermeister Janiczak mit Orwellʼschen Totalitarismus-Albträumen. Die konservative Kolumnistin glaubt, es sei nicht nur völlig inhuman, Beschäftige in Arbeit-für-Sozialhilfe-Programmen zu beobachten, vielmehr sei dies auch kontraproduktiv: Die Stigmatisierung und Demütigung von öffentlich Beschäftigten dürfte der Arbeitsmoral kaum förderlich sein.

Falls Programme vom Typ „Arbeit-für-Sozialhilfe“ einen handfesten Nutzen hätten, bräuchte niemand die Überwachung von Kommunalarbeitern vorzuschlagen, schreibt Judit Doros in Népszabadság. Die linksorientierte Kommentatorin glaubt, es bestehe kaum Bedarf an einer Arbeit, die nicht anhand ihrer Resultate, sondern anhand der von den Auftraggebern investierten Anstrengungen beurteilt werden könne. All das deute darauf hin, dass sich Arbeit-für-Sozialhilfe-Programme auf im Übrigen unnötige Aufgaben konzentrierten und sie lediglich der Disziplinierung von Arbeitslosen dienten, notiert Doros.

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