Lebenslänglich für rassistisch motivierte Mörder bestätigt

Ein linksorientierter Kolumnist äußert die Befürchtung, dass das Vertrauen in die ungarische Gerichtsbarkeit leiden könnte, falls die Mörder an Mitgliedern von Roma-Familien erneut in Berufung gehen sollten. Ein konservativer Kommentator wiederum zeigt sich überrascht, dass die Beteiligung von Staatssicherheitsdiensten unter der Regierung Gyurcsány nicht untersucht worden sei.

Am Freitag hat das Budapester Berufungsgericht die gegen drei Mörder verhängte lebenslange Haftstrafen bestätigt. Die Männer hatten in den Jahren 2008 und 2009 sechs Roma getötet. Die Verurteilten haben keine Aussicht auf Begnadigung. Ein viertes Bandenmitglied muss 14 Jahre ins Gefängnis. Neben der Bestätigung der erstinstanzlichen Urteile befand das Budapester Berufungsgericht die drei Angeklagten auch der unzulässigen Behinderung für schuldig. Obgleich dies keinerlei Auswirkungen auf die lebenslangen Haftstrafen haben wird, räumte das Gericht den drei Verurteilten die Möglichkeit ein, vor dem obersten Gericht Ungarns (Kurie) in Berufung zu gehen.

Eine neuerliche Berufungsinstanz werde den Abschluss des Falles zusätzlich verzögern, befürchtet Attila Fekete in Népszabadság. Ungeachtet der Tatsache, dass die Anrufung der Kurie durch die Angeklagten deren rechtskräftige Verurteilung zu lebenslanger Haft ohne Begnadigung nicht beeinflussen werde, könnte die Verlängerung des Verfahrens das Vertrauen in die Effektivität des ungarischen Justizsystems noch weiter untergraben, so der linksorientierte Kolumnist.

In Napi Gazdaság äußert Károly Villányi sein Bedauern darüber, dass das Gericht die Beteiligung der militärischen Gegenspionage an den Morden unter der Regierung Gyurcsány nicht aufgeklärt habe. Villányi erinnert daran, dass sich einer der Verbrecher als Informant des Amtes für militärische Sicherheit entpuppt habe, obgleich die Behörde lange Zeit jegliche Beteiligung abgestritten hatte. Der Autor hält es ebenfalls für eigenartig, dass das Amt für nationale Sicherheit die Beobachtung der Täter just zum Zeitpunkt von deren Waffenbeschaffung eingestellt habe. Die Ausführung der Morde lege zudem den Verdacht nahe, dass die Verbrecher logistisch und finanziell unterstützt worden seien. Abschließend notiert Villányi resigniert: „Wir werden nie erfahren, ob und inwiefern die Sicherheitsdienste unter Ministerpräsident Gyurcsány Teil des raffinierten Planes gewesen sind.“

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