Universalausweiskarte geplant

Ein linksorientierter Kommentator erhebt datenschutzrechtliche Einwände gegen die geplante Einführung einer neuen Ausweiskarte. Diese „E-Card“ soll mindestens ein halbes Dutzend aktuell verwendeter Ausweise ersetzen.

In Népszabadság äußert László Rab die Befürchtung, dass das neue System praktisch ein altes Verfahren wiederbeleben würde, das das Verfassungsgericht bereits 1991 als grundgesetzwidrig eingestuft hatte. (Die „Personenkennzahl” war 1978 eingeführt worden und diente sämtlichen Behörden zur eindeutigen Identifizierung der ungarischen Staatsbürger. 1991 urteilte das Verfassungsgericht, dass diese Zahl den Behörden einen zu umfassenden Einblick in das Privatleben der Ungarn gewähren würde. Die System der „Personenkennzahl“ wurde letztendlich 1995 aufgegeben. Seit dieser Zeit müssen die Ungarn mindestens zwei Karten vorlegen, wenn sie sich identifizieren wollen. Die geplante elektronische Ausweiskarte wird unter anderem Fingerabdrücke des Besitzers speichern und die alten – gegenwärtig separaten – Steuer-, Ausweis-, Krankenversicherungs- und Adressenkarten sowie den Führerschein ersetzen. Später würde sie auch als Studentenausweis und Fahrschein im öffentlichen Personenverkehr dienen. Gleichzeitig wäre sie die Grundlage für elektronische Unterschriften – Anm. d. Red.)
Rab räumt ein, dass die neue elektronische Ausweiskarte das Leben der Bürger erleichtern würde – allerdings nur solange sie sie nicht verlören. Falls das der Fall sein sollte, würde alles verlorengehen und man müsste sich die Daten nacheinander erneut bei den entsprechenden Ämtern besorgen.
Um nicht verfassungswidrig zu sein, müsse das System jegliche verflochtene Speicherung dieser Daten ausschließen. Doch sei es eben fraglich, ob die hinter ihm stehende Informatik eine ausreichende Gewähr gegen eine solche allumfassende Datenspeicherung bieten könne. Rab zitiert Experten auf diesem Gebiet, die sich dagegen aussprechen, dass das entsprechende Gesetz zur Einführung der E-Card vor der Klärung der technischen Einzelheiten verabschiedet wird.

Tags: Datenschutz, E-Card, Personenkennzahl