Verständnis für Orbáns Haltung zur Todesstrafe

Ein regierungsfreundlicher Analyst erklärt die umstrittene Äußerung von Ministerpräsident Viktor Orbán zum Thema Todesstrafe als Teil einer recht ungehobelten Strategie mit dem Ziel einer Neubelebung des Fidesz-Wahlvolkes zu einer Zeit, da Passivität in die Niederlage führen würde. Orbán hatte sich dafür ausgesprochen, „die Frage der Todesstrafe auf der Tagesordnung zu belassen“.

In der Tageszeitung Napi Gazdaság schreibt der Politologe Csaba Fodor, die Regierung müsse sich von der Opposition die Initiative des Handels zurückerobern. Letztere habe mit Blick auf die Mobilisierung ihrer Anhänger in den vergangenen sechs Monaten erfolgreicher agiert als das Regierungslager. Im Gegensatz zu ihren regierenden Vorgängern führe der Fidesz die Umfragen nach wie vor an und verfüge dank einer erstarkenden Wirtschaft über eine erhebliche Ellenbogenfreiheit. Dessen ungeachtet sollte sich der Fidesz nicht zurücklehnen, andernfalls verlören seine Anhänger ihr Selbstvertrauen. Das sei genau der Grund, so Fodor, weswegen Ministerpräsident Orbán seine „Nationale Konsultation“ zur Frage der Einwanderung (vgl. BudaPost vom 28. April) in die Wege geleitet habe, obgleich die Linke die Existenz eines solchen Problems einfach leugne – und das zu einer Zeit, in der Immigration eines der wichtigsten Anliegen westeuropäischer Gesellschaften darstelle.
In ähnlicher Art und Weise habe der Ministerpräsident die Frage der Todesstrafe aufgegriffen (vgl. BudaPost vom 4. Mai), denn die Menschen hegten den Verdacht, dass frühere Maßnahmen zur Reform des Strafrechts lediglich Teilergebnisse gezeitigt hätten. Der Autor geht sogar davon aus, dass die Initiative Orbáns über reine Lippenbekenntnisse hinausgehen werde. Wichtiger jedoch sei, „dass die Regierung endlich wieder das Heft des Handelns in ihre eigenen Hände genommen hat und entschlossen ist, ihre Ellenbogenfreiheit zu nutzen“.

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