Gründer der Ungarischen Garde des Menschenschmuggels verdächtig
27. Jul. 2015Ein ehemals führender Rechtsextremist steht in dem Verdacht, Migranten illegal nach Ungarn geschmuggelt zu haben. Vor diesem Hintergrund wirft die führende linksorientierte Tageszeitung der Rechten das Schüren von Fremdenfeindlichkeit vor. Ein konservativer Kolumnist dagegen hält es für möglich, dass Jobbik finanziell von der illegalen Einwanderung habe profitieren können.
Am Dienstag wurde Róbert Kiss – Gründer der Neuen Ungarischen Garde – in Gewahrsam genommen. Eine Anti-Terroreinheit der Polizei griff den ehemaligen Chef der Jobbik nahestehenden paramilitärischen, aber unbewaffneten rechtsextremistischen Organisation auf, als er in der südungarischen Grenzregion mit fünf syrischen Migranten ohne Ausweispapiere verhandelte. Die Polizei entdeckte in seinen Taschen Tausende Euro. Kiss räumte die Festnahme ein, bestritt aber die Verwicklung in den Menschenhandel. Seinen Angaben zufolge habe er sich in die Schleuserbande einschleichen wollen, um das Netz, dem angeblich auch Polizisten und Beamte der Einwanderungsbehörde angehörten, auffliegen zu lassen.
In einem Leitartikel auf der Titelseite von Népszabadság wird der Rechten eine selbstgefällige Demagogie in Fragen der Migration vorgeworfen. Die führende linke Tageszeitung bezeichnet es als ziemlich merkwürdig, dass Kiss – ein Rechtsradikaler mit einer offen fremdenfeindlichen Haltung (der einst ein enger Weggefährte von Jobbik-Chef Gábor Vona war – Anm. d. Red.) – Geld verdienen sollte, indem er Migranten illegal ins Land schleuse. Zudem wirft Népszabadság der Regierung vor, sich einerseits auf christliche Werte zu berufen, gleichzeitig aber durch eine harsche gegen Einwanderer gerichtete Rhetorik fremdenfeindliche Ressentiments zu schüren.
Die Geschichte, wonach Kiss ein Menschenschmugglernetz infiltriert habe, um es auffliegen zu lassen, sei eine Mär, schreibt Attila Csákó in Napi Gazdaság. „Kiss irritiert die Hautfarbe der Einwanderer, nicht aber ihr Geld“, ätzt der konservative Kolumnist. Ungeachtet von Jobbiks Versuchen, sich von Kiss nach dessen Festnahme zu distanzieren, geht Csákó davon aus, dass es sich bei ihm um einen von jenen Jobbik-Verbündeten handele, die die Partei aus dem Hintergrund unterstützten. Der Autor greift eine entsprechende Fidesz-Vermutung auf und fragt sich, ob Kiss wohl Teile seines beim Menschenschmuggel verdienten Geldes an Jobbik weitergeleitet habe. Nach dem Vorfall sei nunmehr klar, weswegen Jobbik die Errichtung eines Zaunes an der ungarischen Südgrenze nicht befürworte: Die rechtsextremistische Partei habe ein Interesse am Fortbestand der illegalen Einwanderung, notiert Csákó.