Griechenland: Lektionen aus dem Tsipras-Rücktritt

Kommentatoren des linken und rechten Spektrums denken darüber nach, ob die Rücktrittsentscheidung des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras als ein taktisch begründeter Trick oder als das Eingeständnis eigenen Scheiterns zu werten sei.

Ganz egal, welche Partei in Griechenland gerade an der Macht sei – tatsächlich werde das Land von Deutschland sowie anderen internationalen Gläubigern regiert, echauffiert sich Zoltán Kottász in Napi Gazdaság. Der konservative Kolumnist glaubt, dass ungeachtet seiner Zusage, die Souveränität Griechenlands wiederherzustellen, Tsipras gezwungen worden sei, sich gegen den Willen des griechischen Volkes zu stellen und das dritte Rettungspaket samt den einhergehenden Auflagen zu akzeptieren. In einer Randbemerkung notiert der Autor, das Beispiel Griechenland zeige, inwiefern die EU-Integration mit dem Verlust der demokratischen Souveränität eines Volkes einhergehe. Was den weiteren Verlauf des „griechischen Dramas“ betrifft, sagt Kottász für die vorgezogenen Parlamentswahlen einen erneuten Sieg der Syriza-Partei von Tsipras voraus. Dann könne die Show weitergehen, als wäre nichts passiert.

Nach Einschätzung von Népszabadság ist Alexis Tsipras einen unerwarteten Schritt gegangen. Im Leitartikel auf der Titelseite der linksliberalen Zeitung heißt es weiter: Obwohl Tsipras im Laufe seiner sechsmonatigen Amtszeit ziemlich wenig von seinen Versprechungen eingelöst und sich dem Druck der griechischen Gläubiger gebeugt habe, besitze er den Mut, um sein Schicksal in die Hände der Wähler zu legen. Tsipras habe seinem Land durch die Aushandlung eines dritten Rettungspakets mit der EU Zeit erkauft. Nunmehr bestehe für Griechenland eine Chance, um über die eigene Zukunft zu entscheiden, ohne dabei unmittelbar eine Krise heraufzubeschwören, gibt sich Népszabadság überzeugt.

Tamás Rónay von der Tageszeitung Népszava interpretiert den mit der Ausschreibung von vorgezogenen Neuwahlen verbundenen Rücktritt Tsipras’ als ein Eingeständnis kompletten Scheiterns. Alexis Tsipras habe sich in Griechenland und in radikal linken Kreisen Europas vor allem wegen seiner Ablehnung von Sparmaßnahmen und anderen Einschränkungen beliebt gemacht. Letztendlich jedoch sei es Tsipras nicht gelungen, seine Versprechungen in die Tat umzusetzen und ein vorteilhaftes Abkommen mit den Gläubigern Griechenlands auszuhandeln, ohne dabei die griechische Mitgliedschaft in der Währungsunion zu gefährden. Als die wichtigste Lehre dessen, was Rónay als Niederlage für Ministerpräsident Tsipras bewertet, sieht der Journalist die Tatsache, dass es zur Politik des engen Gürtels und Sparens keine andere Alternative gebe als den totalen wirtschaftlichen Zusammenbruch.

An der Entscheidung von Ministerpräsident Tsipras, vorgezogene Neuwahlen anzuberaumen, sei nichts Überraschendes, schreibt Roland Balogh in Magyar Nemzet. Balogh erinnert daran, dass Gerüchte über den Rücktritt Tsipras’ nach der Aushandlung eines Deals mit den griechischen Gläubigern bereits seit geraumer Zeit die Runde gemacht hätten. Tsipras habe eine Chance, die Parlamentswahlen vom September erneut zu gewinnen, selbst wenn sich seine Partei spalten und er somit den radikaleren Flügel von Syriza loswerden sollte, der das dritte Rettungspaket zu verhindern versucht hatte. Letztendlich werde sich Tsipras möglicherweise als reformorientierter Politiker neu erfinden können, spekuliert Balogh, ist sich aber alles andere als sicher, ob eine neue Regierung die massiven sozialen und wirtschaftlichen Missstände Griechenlands werde überwinden können.

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