Linke Besorgnisse wegen Verteilung von EU-Geldern

Ende vergangener Woche hatte Kabinettsminister Lázár Pläne bekanntgegeben, wonach EU-Gelder relativ zeitnah beantragt werden sollen. Die führende linksorientierte Tageszeitung befürchtet nun, dass das hastige Vorgehen zu einer gedankenlosen Verschwendung von Ressourcen führen werde.

Am Donnerstag verkündete der für das Amt des Regierungschefs zuständige Minister János Lázár, das Kabinett wolle Anträge für die Ungarn im Budgetzeitraum 2014 bis 2020 zur Verfügung stehenden Gelder im Volumen von 12.000 Milliarden Forint bereits bis zum Jahr 2017 einreichen. Nach Angaben Lázárs werde Ungarn mit dieser zeitigen Antragsstellung sicherstellen, dass sämtliche zur Verfügung stehenden Gelder auch tatsächlich ausgegeben würden.

In Népszabadság begrüßt Gábor Varga B. die Pläne für einen wirksameren Einsatz von EU-Geldern, äußert aber gleichzeitig die Befürchtung, dass übereilte Entscheidungsprozesse in unüberlegten Ausgaben resultieren könnten. Der linksorientierte Kolumnist erinnert daran, dass die bis 2010 amtierende sozialistisch-liberale Regierungskoalition bereitstehende EU-Gelder nur sehr zögerlich verteilt habe. Als Folge habe die Fidesz-Regierung hastig mehrere umfangreiche Bewerbungen um EU-Fördergelder noch vor Ablauf der vergangenen Haushaltsperiode einreichen müssen. Nach Ansicht Vargas haben einige dieser überstürzten Ausgaben die Subventionierung unnützer Vorhaben verursacht, die weder das ungarische Wirtschaftswachstum noch die Schaffung von Arbeitsplätzen stimuliert hätten. Falls die Regierung die Ressourcen erneut vorschnell verteilen sollte, lasse sich ein transparenter Entscheidungsprozess nicht garantieren und EU-Gelder könnten wiederum in nutzlosen Vorhaben – oder im wirtschaftlichen Dunstkreis der Fidesz-Regierung – versickern, argwöhnt Varga.

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