Ungarn, die EU und die Migration

Vergangene Woche gab es Tage, an denen sich die ungarischen Behörden um über dreitausend Flüchtlinge und Migranten zu kümmern hatten. Das ist erheblich mehr, als die bereits erweiterten Aufnahmezentren und Erfassungsstellen bewältigen können. Vor diesem Hintergrund erörtern Analysten die Frage, inwiefern die aktuelle Zuwanderung von Migranten die Zukunft Ungarns und Europas beeinflussen werde.

In einer Beitragsserie des Blogs Mandiner fragen sich verschiedene Politologen, wie Ungarn und die Europäische Union auf die Herausforderung durch die Migration reagieren sollten:
Zoltán Balázs von der Corvinus Universität glaubt, dass sich zur Zeit Millionen von Menschen auf dem Weg oder kurz vor dem Aufbruch Richtung Europa befinden – Menschen, von denen man nicht erwarten könne, dass sie sich an bestimmte Grundelemente der politischen Kultur des Westens anpassen würden wie die Trennung von privatem und öffentlichem Leben; eine Art von Gemeinwesen, die nicht auf Familien und Clans basiere; die Trennung von religiösem und säkularem Recht, der Vorrang von politischer Freiheit und Beteiligung; die Anerkennung der Souveränität des Volkes; Gewaltenteilung; moralische Kontrolle der öffentlichen Machtinstanzen; Verfassungsordnung und grundlegende Menschenrechte. Es sei nicht so, dass die Europäer diese Begriffe vollkommen verstehen würden, dessen ungeachtet basiere das öffentliche Leben in Europa auf diesen Prinzipien. Diese Unterschiede würden früher oder später Einfluss auf die europäische Demokratie haben, glaubt Balázs. Demokratien reagierten langsam, doch einmal in Gang gekommen, sei ihre Bewegung nicht zu stoppen. Der Autor bemerkt bereits neue Trennlinien in Westeuropa, die die klassische Rechts-Links-Zweiteilung aufheben würden. Neue Bewegungen und Parteien würden aufgrund der Feindschaft zwischen ethnischen Gruppen erstarken. In diesem Sinne, so argumentiert Balázs, seien die gegenwärtigen enormen Migrantenmassen eine Gefahr, ohne bewaffnete Invasoren zu sein. Zur gleichen Zeit sei Ungarn nicht in der Lage, sie zu stoppen oder auszuweisen, während es gleichzeitig unfair wäre, sie einfach gen Westeuropa durchzulassen. Abschließend räumt Balázs ein, dass er kein fertiges Lösungskonzept für das Problem im Hinterkopf habe.
In der gleichen Serie von Analysen äußert Ervin Csizmadia die Vermutung, dass die tiefen politischen und ideologischen Spaltungen in Ungarn die politische Klasse davon abhalten würden, sich der Migrationsherausforderung angemessen zu stellen. Ein derartig komplexes Problem könne nur angegangen werden, wenn die Kontrahenten zur Zusammenarbeit fähig seien. Natürlich seien auch rasche Enscheidungen und sofortiges Handeln gefordert, ohne dass in den meisten Fällen erst lange beraten werde könne. Doch seien strategische Entscheidungen ebenfalls wichtig und diese müssten das Ergebnis einer gemeinsamen intellektuellen Anstrengung und von einer großen Mehrheit unterstützt sein. In kritischen Situationen sei es unmöglich, riskante Entscheidungen zu treffen, wenn die Entscheidungsträger einen Dolchstoß seitens ihrer Gegner befürchten müssten. Im Ungarn des 19. Jahrhunderts habe mehr Toleranz geherrscht als heute, beklagt Csizmadia.
Für den Philosophen Péter Béndek, Gründer einer kleinen konservativen Partei, haben sämtliche mögliche Lösungen ihre Schattenseiten. Dennoch seien Entscheidungen notwendig. Die führenden europäischen Politiker sollten sich dringend für eine Verteidigung Europas entscheiden, indem sie die (EU-)Außengrenzen hermetisch abriegelten und in ihrer Nähe Internierungslager zur schnellen Bearbeitung von Asylanträgen einrichteten. Ebenso meint Béndek, dass auch die Vorschriften für die Binnengrenzen überarbeitet werden sollten, um sich den neuen Herausforderungen anzupassen. Terroristen- und Menschenhändlernetzwerke sollten mit Hilfe von zur Zusammenarbeitet bereiten Ländern des Nahen Osten zerschlagen und im gesamten Großraum des Nahen und Mittleren Ostens sollte die Ordnung wiederhergestellt werden. Zuerst und vor allem aber, schließt der Autor, müssten Europa und Ungarn verteidigt werden.
Der italienisch-ungarische Historiker Stefano Bottoni meint, es wäre für die führenden progressiven Intellektuellen Europas – die immer für Immigration geworben hätten – höchste Zeit für eine Analyse, welche Art von Europa wir gerade dabei seien, der Nachwelt zu überlassen. Massen von Menschen strömten herein, deren relgiöser, kultureller und sozialer Hintergrund einfach unvereinbar sei mit der post-modernen, säkularisierten und liberalen Lebensart, die Menschen im Westen für selbstverständlich hielten. So unpopulär es auch sei, dies auszusprechen, doch die überwältigende Mehrheit der Asylsuchenden werde niemals zum integralen Bestandteil der französischen, deutschen oder schwedischen Gesellschaft. Sie würden immer als Einwanderer und Bürger zweiter Klasse betrachtet werden. „Es gibt keinen europäischen Traum, keinen europäischen Staatenbund, keine gemeinsame Vision. Es gibt nichts“, konstatiert Bottoni abschließend.

In Magyar Nemzet wirft der Politikwissenschaftler Tibor Löffler den Linksliberalen in Ungarn vor, die Geschehnisse aus einem Elfenbeinturm heraus zu betrachten. Er verteidigt den ehemaligen Ministerpräsidenten und altgedienten rechtskonservativen Politiker Péter Boross, dem Rassismus und Extremismus vorgeworfen wurde. (Boross hatte geäußert, dass sich Millionen von Menschen mit unterschiedlicher Hautfarbe kaum in die europäischen Gesellschaften integrieren würden – Anm. d. Red.) Die willkürliche Interpretation von Sätzen mit dem Ziel, politische Gegner in Misskredit zu bringen, sei seit 25 Jahren ständige Praxis in Ungarn, bedauert Löffler. Doch wüssten wir alle, dass die Hautfarbe eine Integration tatsächlich erschwere. Der Politologe fragt, ob ein Pole, ein hellhäutiger Araber oder ein dunkelhäutiger Afrikaner im äußerst toleranten Schweden wohl die gleichen Integrations- und Aufnahmechancen hätten. Oder ob die Hautfarbe der ungarischen Roma nicht ein Hindernis in deren beruflichen Werdegang darstelle? Schlussendlich glaubt Löffler, dass eine massive Einwanderung aus der Dritten Welt einer Segregation in Europa Vorschub leisten werde.

Tags: Demokratie, EU, Migration