Wiedereinführung von Grenzpolizeikommandos geplant

Kolumnisten beider politischen Lager erörtern Pläne der Regierung, den ungesetzlichen Grenzübertritt zu kriminalisieren sowie Sondereinsatzkräfte der Polizei zu stationieren, die entlang der Grenze patrouillieren und auf diese Weise Migranten am illegalen Betreten Ungarns hindern sollen.

Am Dienstag hatte der für das Amt des Regierungschefs zuständige Kabinettsminister János Lázár Pläne bekanntgegeben, denen zufolge an der ungarischen Grenze zu Serbien Grenzpolizeikommandos stationiert werden sollen. Ihre Aufgabe bestehe darin, die „zunehmend aggressiven“ illegalen Migranten am unrechtmäßigen Betreten Ungarns zu hindern. Darüber hinaus hat die Regierung eine Novellierung des Strafgesetzbuches vorgeschlagen, die das illegale Überschreiten der Grenze sowie die Beschädigung des Grenzzaunes zu einem Verbrechen erklären würde. Das Strafmaß würde sich in diesen Fällen auf bis zu vier Jahren Gefängnis belaufen.

In ihrer Freitagsausgabe berichtet Népszabadság, dass die ungarische Regierung den illegalen Grenzübertritt zu einem Verbrechen erklären müsse, um Migranten, die die ungarischen Schengen-Außengrenzen unberechtigter Weise überschritten, sofort zurückschicken zu können. Laut von der linksliberalen Zeitung nicht näher bezeichneten Quellen habe die Regierung bereits hinter den Kulissen erste Konsultationen mit der EU im Zusammenhang mit dem Vorschlag aufgenommen.

In einem am Mittwoch erschienenen redaktionellen Kommentar heißt es in der gleichen Tageszeitung, es sei Besorgnis erregend, dass die Regierung „ihrem Kampf gegen Flüchtlinge und Migranten immer brutalere Elemente hinzufügt“. Népszabadság zieht eine Parallele zwischen der Stationierung von Grenzpolizeikommandos und der Kriminalisierung des illegalen Grenzübertritts mit den Praktiken von Grenzsoldaten in der Zwischenkriegszeit sowie während des Kalten Krieges. Zusammenfassend heißt es: „Man kann nur hoffen, dass die ungarischen Grenzpolizisten nicht von ihren Waffen Gebrach machen wollen“.

In Magyar Hírlap weist Gyula T. Máté linke Kritik an Grenzkommandos mit dem Hinweis zurück, dass ähnliche Vorschläge gerade europaweit diskutiert würden. Im Notfall sei jedes europäische Land bereit, Kräfte der Polizei oder des Militärs in Bewegung zu setzen. Ihre Aufgabe wäre, sich dem Migrantenstrom entgegenzustemmen, behauptet der konservative Kolumnist. Da die Europäische Union bislang nicht in der Lage gewesen sei, den Problemen der Migration mit sinnvollen Lösungsvorschlägen zu begegnen, müsse Ungarn seine Grenzen schützen, unterstreicht Máté.

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