EU-Flüchtlingspolitik am Scheideweg?

Ein weiterer wichtiger Sieg für Ministerpräsident Viktor Orbán – so kommentiert ein linksorientierter Journalist den am Wochenende abgehaltenen Mini-Gipfel der Europäischen Union zum Thema Flüchtlinge und Migration. Dabei hatte sich ein bisher so nicht existierendes Einvernehmen abgezeichnet, dem zufolge der Zustrom illegaler Migranten gestoppt werden müsse. Andere Kolumnisten bezweifeln dagegen, ob der von der EU vorgeschlagene Aktionsplan zu einer Lösung der Flüchtlingskrise beitragen werde.

„Ein weiterer Sieg für Viktor“, konstatiert György Sebes bitter in der Überschrift seines Népszava-Kommentars zum EU-Migrationsminigipfel vom vergangenen Wochenende (vgl. BudaPost vom 27. Oktober). Der linksorientierte Journalist ist fassungslos, dass „mehr und mehr Spitzenpolitiker der EU auf die migrationspolitische Linie von Ministerpräsident Orbán einschwenken“ und dem ungarischen Regierungschef in seiner Auffassung beipflichteten, illegale Migranten müssten im Rahmen einer gemeinsamen Anstrengung der Union durch Zäune und Grenzüberwachung aufgehalten werden.

In Magyar Nemzet betrachtet Károly Loránt den vom Gipfel verabschiedeten 17 Punkte umfassenden Aktionsplan als Beweis für die Unfähigkeit der EU-Spitze, der Migrationskrise beizukommen. Der konservative Wirtschaftswissenschaftler unterstreicht, dass Migranten auch künftig nach Westeuropa strömen dürften – selbst wenn sie sich registrieren lassen müssten und die Staaten Südosteuropas ihnen keinen organisierten Transfer mehr bieten würden. Der Autor kann keine Möglichkeit erkennen, den Migrantenstrom ohne eine Überarbeitung des nach dem 2. Weltkrieg konzipierten internationalen Asylrechts aufzuhalten. Sollte die gegenwärtige Führung der EU die Migranten nicht stoppen können, werde die Öffentlichkeit sehr bald noch feindseliger auf die anschwellenden Massen von Einwanderern reagieren, um die sich ihre jeweiligen Regierungen nicht sorgen könnten. Das wiederum werde in die Hände rechtsradikaler Parteien spielen, warnt Loránt.

„Das von der EU vorgeschlagene Maßnahmenpaket bietet bestenfalls eine Lösung auf Zeit für die Flüchtlingskrise“, schreibt Csaba Poór in Népszabadság. Er befürchtet, dass selbst dieser vorgeschlagene sehr begrenzte „Aktionsplan“ nicht von allen EU-Staaten unterstützt werden dürfte. Die entscheidende Frage laute, ob Griechenland in der Lage sein werde, die Migranten aufzuhalten. Es werde nämlich zunehmend unmöglich, sich um die Hunderttausenden zu kümmern, die die Schengen-Zone bereits erreicht hätten. Mit einsetzendem Winter blieben der EU-Spitze nur einige Monate für die Problemlösung, bevor der Zustrom von Migranten im Frühjahr wieder anschwellen werde, mahnt Poór.

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