EU gibt Bürgerinitiative gegen Ungarn grünes Licht

Eine europäische Bürgerinitiative möchte Ungarn wegen der vermeintlichen Verletzung grundlegender demokratischer Normen abstrafen. Nach Ansicht eines konservativen Kolumnisten werden derlei Angriffe auf das Land eine Verschärfung antieuropäischer Stimmungen in Ungarn bewirken.

Am Dienstag hat die EU-Kommission einen Vorschlag der Europäischen Bürgerinitiative zugelassen, der darauf abzielt, Ungarn gemäß Artikel 7 des EU-Vertrages seine Stimmrechte zu entziehen. Die Initiative geht von der Europäischen Humanistischen Föderation (EHF) aus, einer Dachorganisation linksliberaler, säkularer Gruppierungen in ganz Europa. Die EHF muss nunmehr dafür sorgen, dass eine Million Menschen aus mindestens sieben Ländern den Text ihrer Petition unterschreiben. Darin werden der ungarischen Regierung antidemokratische und fremdenfeindliche Maßnahmen sowie die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen.

In Magyar Hírlap kritisiert Gyula T. Máté den Aufruf der Europäischen Humanistischen Föderation als einen erbärmlichen politischen Gag. Es sei absurd, dass die Europäische Kommission einem solchen Vorschlag grünes Licht gegeben habe, während sich die EU vielfältigen wirtschaftlichen und geopolitischen Miseren sowie der Flüchtlingskrise gegenübersehe, echauffiert sich der konservative Kolumnist. Wie bereits bei früheren Versuchen, Ungarn für vermeintliche Verletzungen grundlegender demokratischer Normen zu bestrafen, werde die Initiative der linksliberalen EHF die antieuropäischen Stimmungen in Ungarn eher schüren, statt die Popularität von Ministerpräsident Orbán zu schwächen, meint Máté.

Tags: Demokratie, EU, Liberale, Referendum, Ungarn