Premier Cameron in Budapest

Am Donnerstag weilte der britische Premierminister David Cameron zu einer Stippvisite in Budapest. In diesem Zusammenhang warnt ein linksorientierter Kommentator vor Hoffnungen, dass Großbritannien und Ungarn beim Thema Reformation der EU zu strategischen Verbündeten werden könnten. Ein konservativer Beobachter vertritt die Ansicht, dass sich Ungarn zu einem wichtigen Akteur bei der Umgestaltung der Union entwickeln könne.

Bei seinem Treffen mit dem britischen Premier David Cameron bekräftigte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, Ungarn unterstütze Camerons Vorschläge, die anstatt auf eine weitere Zentralisierung innerhalb der Union auf eine Stärkung der nationalen Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten abzielten. Auf die britischen Bestrebungen eingehend, die sozialen Rechte von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich einzuschränken – darunter Sozialleistungstransfers von einer vierjährigen Beschäftigung abhängig zu machen –, erklärte Orbán die Bereitschaft Ungarns, wie der vier Visegrád-Staaten (V4) insgesamt, sich an Maßnahmen zur Verhinderung von Sozialleistungsmissbrauch zu beteiligen. Allerdings könne man die Diskriminierung ihrer Staatsbürger nicht hinnehmen. In Großbritannien arbeitende Ungarn seien keine „Migranten“ und sie zahlten mehr in die Sozialkassen ein, als sie von ihnen erhielten. Demzufolge sollte man sie nicht für „Parasiten“ halten, so Orbán.

Ungeachtet der Übereinstimmung beider Regierungschefs mit Blick auf eine Umkehr der EU-Integration, verfolgten Großbritannien und Ungarn unterschiedliche Interessen, konstatiert Róbert Friss in Népszava. Der linksorientierte Kommentator hält die Koalition zwischen dem Vereinigten Königreich und den Visegrád-Staaten für bestenfalls zeitlich begrenzt. David Cameron sei ein pragmatischer Politiker, der Ungarn und die übrigen Staaten der V4 sich selbst überlassen werde, sobald dies seine Interessen gebieten würden. Sobald das Vereinigte Königreich einen Deal mit der EU ausgehandelt haben werde, dürfte sich Premier Cameron nicht mehr allzu sehr um die Bedenken der V4 wegen einer Diskriminierung bei Sozialleistungen scheren, vermutet Friss. Konsequenterweise sollte die Krise der EU seiner Ansicht nach mittels einer weiteren Integration gelöst werden, statt sich auf nationale Souveränitäten zurückzuziehen.

Der Besuch von Premier Cameron beweise, dass Ministerpräsident Orbán keineswegs ein schwarzes Schaf innerhalb der EU sei, schreibt Levente Sitkei in Magyar Idők. Der regierungsfreundliche Kolumnist geht davon aus, dass Ungarn und Großbritannien mit vereinten Kräften eine Reformierung der EU vorantrieben, um ihre gegenwärtige, durch die umstrittene und verworrene Strategie zur Bewältigung der Migrationskrise veranschaulichte Lähmung zu überwinden. Ungeachtet seiner Größe könne sich Ungarn zu einem wichtigen Akteur bei der Umgestaltung der EU entwickeln, falls es sich machtvollen Koalitionen anschlösse, notiert Sitkei. Demnach zielten britische und ungarische Bemühungen um eine Stärkung der nationalen Souveränität nicht auf die Zerstörung der EU ab, sondern auf deren Rettung, betont Sitkei.

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