Reibereien um Budapester Litfaßsäulen

Eine linksliberale Wochenzeitung wirft der Regierung unlautere Praktiken vor, da vom Budapester Stadtrat Litfaßsäulen entfernt werden, die sich im Eigentum von Lajos Simicska befinden.

Im vergangenen Jahr hatte die Budapester Stadtverordnetenversammlung den Vertrag mit Mahir Cityposter aufgelöst und angeordnet, dessen 700 Litfaßsäulen in Budapest bis Ende 2015 zu entfernen. Als das Unternehmen dem nicht nachkam, beauftragte der Stadtrat eine Firma mit ihrer Demontage, was im Januar geschehen soll. Mahir Cityposter wiederum engagierte zum Schutz der Litfaßsäulen einen Sicherheitsdienst und stellte einige der bereits abgebauten Säulen wieder an ihren ursprünglichen Platz. Darüber hinaus verkündete das Unternehmen, in der Angelegenheit einheimische und europäische Gerichte einzuschalten. Mahir Cityposter befindet sich im Besitz des früheren Fidesz-Schatzmeisters Lajos Simicska, der seit 2014 mit Ministerpräsident Orbán über Kreuz liegt (vgl. Budapest 2014 und 2015).

Heti Világgazdaság beschuldigt die Regierung, mit dem Hickhack um die Litfaßsäulen zu demonstrieren, dass sie tun könne, was immer sie wolle. Die liberale Wochenzeitung räumt ein, dass die Stadtverordnetenversammlung gesetzeskonform vom Vertrag zurückgetreten sei und angeordnet habe, die Säulen zu entfernen. Dessen ungeachtet habe diese Entscheidung Lajos Simicska schaden sollen. Es sei dagegen weniger um Erwägungen im Hinblick auf das Budapester Erscheinungsbild gegangen, wie von der Stadtverordnetenversammlung behauptet. Wenn ein Oligarch – zudem noch ein einstiger Verbündeter von Ministerpräsident Orbán – in die Schusslinie der Regierung geraten könne, dann sei niemand vor deren Machtmissbrauch sicher, sinniert Heti Világgazdaság.

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