Jahresansprache von Jobbik-Chef Gábor Vona

Ein Kolumnist der politischen Mitte kommentiert die alljährliche an sein Parteivolk gerichtete Rede des Jobbik-Vorsitzenden und fragt sich, ob sich die rechtsextremistische Partei in Richtung politisches Zentrum bewegen und als eine gemäßigtere Volkspartei Fidesz herausfordern könne.

In seiner „Rede zur Lage der Nation“ kritisierte Jobbik-Chef Gábor Vona am Freitag die gegenwärtige Regierung, weil sie Ungarn polarisiere. Gleichzeitig forderte er eine Wiedervereinigung des ideologisch gespaltenen Landes. Vona verglich die Zentralisierungsbestrebungen der Regierung Orbán mit den antidemokratischen Maßnahmen der bis 1990 herrschenden Kommunisten und bezeichnete Jobbik als „die wahre Volkspartei“. Zudem forderte der Vorsitzende der radikalen Rechten Verbesserungen in den Bereichen Gesundheitsversorgung sowie Bildung und versprach im Falle der Machtübernahme einen Kampf gegen die Korruption.

Ob aus Jobbik wohl einmal ein glaubwürdiger, in der politischen Mitte angesiedelter und moderater Herausforderer der Fidesz-Regierung werden könne? Das fragt sich der eher zu den mäßigenden Stimmen zählende Albert Gazda in Magyar Nemzet. Er erinnert daran, dass in den zurückliegenden 25 Jahren wichtige Akteure der politischen Bühne immer wieder ihre politischen Ansichten zugunsten strategischer Ziele geändert hätten: Einstige Kommunisten hätten liberale Ideen übernommen, Liberale seien zu Konservativen mutiert, Gemäßigte hätten sich radikalisiert und umgekehrt.
Ursprünglich libertär, habe der Fidesz die Bühne der politischen Mitte besetzt und sich zudem rhetorisch und politisch immer stärker radikalisiert. Gleichzeitig jedoch habe sich die Partei der wichtigsten sozialen und ideologischen Fragen des untergegangenen Staatssozialismus angenommen, meint Gazda. Das habe den Radikalen den Wind aus den Segeln genommen und deswegen versuche Vona, seiner Partei ein eher in der politischen Mitte anzusiedelndes Image zu verpassen und die extrem polarisierte ungarische Öffentlichkeit zu einen. Allerdings sei dies mitnichten ein einfaches Vorhaben, da Jobbik nach wie vor ein extremistisches Image anhafte und viele ihrer führenden Politiker einer rechtsextremistischen Ideologie anhingen, konstatiert Gazda abschließend.

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