MSZP: „Kräftige Männer“ verhinderten Referendumsinitiative

Regierungskritische Kommentatoren werfen Fidesz unisono vor, die Partei habe Männer vom Typ „Bodyguard“ gegen einen sozialistischen Politiker mit dem Ziel aufmarschieren lassen, dessen Referendumsanliegen zu verhindern. Ursprünglich hatte der MSZP-Vertreter beim Nationalen Wahlbüro eine Volksabstimmung über das bestehende Sonntagsverkaufsverbot für die meisten Geschäfte beantragen wollen. Die beiden regierungsfreundlichen Tageszeitungen verurteilen den Vorfall, streiten jedoch ab, dass der Fidesz seine Finger im Spiel gehabt habe.

Zum dritten Mal in Folge ist es der Sozialistischen Partei nicht gelungen, ihren Antrag auf Durchführung eines Referendums einzureichen. Im ersten Fall scheiterte das Vorhaben daran, dass die Unterlagen ausgerechnet vom sozialistischen Mitglied der Wahlbehörde vorgelegt worden waren. Beim zweiten Mal agierte eine unbekannte Frau schneller als der MSZP-Vertreter, allerdings wurde ihre Initiative letztendlich als nicht sachgerecht eingestuft und demzufolge vom Obersten Gericht (Kurie) abgelehnt. Noch vor der Veröffentlichung dieses Urteils auf der Internetseite der Kurie begab sich der frühere MSZP-Parlamentsabgeordnete István Nyakó am frühen Dienstagmorgen zum Nationalen Wahlbüro, um nun seinerseits ein Referendum über die Abschaffung des Sonntagsverkaufsverbots zu beantragen. Dort angekommen wurde er jedoch von einer Gruppe „kräftiger Männer“ erwartet. Unmittelbar nach Veröffentlichung des Urteils der Kurie im Internet versperrten diese Leute Nyakó eine geraume Zeit den Weg, sodass eine später eintreffende Frau ihren Weg nehmen und ihren eigenen Referendumsantrag zuerst einreichen konnte. Bei dieser Frau handelte es sich um die Gattin des unabhängigen Bürgermeisters von Herceghalom, deren Gesuch nunmehr vom Nationalen Wahlbüro geprüft wird. Sollte es akzeptiert werden, hat sie vier Monate Zeit, um die erforderlichen 200.000 Unterschriften zu sammeln. Danach könnten die ungarischen Wähler in der Sache entscheiden.
Die auf Video aufgenommene und bei Index veröffentlichte Szene provozierte wütende Kommentare von Dutzenden Print- und Onlinemedien.

In einem der insgesamt vier (!) höchst kritischen Kommentare, die Mandiner der Angelegenheit widmet, kommt Gellét Rajcsányi zu Wort. Ihm seien verschiedene „Verschwörungstheorien“ in den Sinn gekommen – und eine davon müsse wahr sein. Sein Problem bestehe darin, „dass eine abscheulicher ist als die andere“.

In Népszava bezeichnet Jenő Veres den 23. Februar als einen der finstersten Tage in der Geschichte des „neuen“ Ungarns.

Szabolcs Szerető wirft in Magyar Nemzet „den Machthabern“ vor, eine rote Linie überschritten zu haben, als sie die Ausübung eines demokratischen Grundrechts verhinderten. Er sagt „unkalkulierbare Konsequenzen“ voraus, die die Regierung von Viktor Orbán jedoch kaum ernsthaft ins Wanken bringen dürften.

Magyar Hírlap zitiert den stellvertretenden Fidesz-Vorsitzenden Gergely Gulyás. Dieser erinnert daran, dass seine Partei vor acht Jahren unter der linken Regierung eine Reihe von listigen Hindernissen habe überwinden müssen, bevor man der taumelnden sozialistischen Regierung mit einem Referendum gegen deren Pläne einer finanziellen Beteiligung im Bildungs- und Gesundheitssektor einen entscheidenden Schlag habe verpassen können. Eine Verwicklung von Fidesz in den Vorfall vom Dienstag streitet Gulyás rundweg ab.

Magyar Idők bezeichnet das Vorkommnis vom Dienstag als „mysteriösen Affront“, bei dem „eine Referendumsinitiative von Sicherheitsleuten verhindert wurde“. Gleichzeitig behauptet die regierungsfreundliche Tageszeitung, dass die Videoaufnahmen die Fidesz-These offenbar erhärten würden, wonach es der MSZP in erster Linie um einen „Medienskandal“ gegangen sei. Laut Magyar Hírlap beweisen die Aufnahmen, dass István Nyakó nicht daran gehindert worden sei, als Erster seinen Antrag einzureichen.

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