Brüssel legt Zahlungen an Budapest auf Eis

Die Europäische Kommission hat die Auszahlung von Strukturfonds ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund äußert ein linksgerichteter Kommentator die Befürchtung, dass der ungarische Steuerzahler mit Milliarden von Forint für von der EU abgelehnte Vorhaben werde einspringen müssen.

In der vergangenen Woche hat die Europäische Kommission beschlossen, Abschlagszahlungen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zugunsten des operativen Programms „Soziale Infrastruktur“ vorerst einzufrieren. Laut verschiedenen Schätzungen würden 35 bis 70 Milliarden Forint so lange zurückgehalten, bis Ungarn seine Ausschreibungspraxis im Bildungsbereich transparenter gestaltet. Gleichzeitig hat die Union weitere 70 Milliarden Forint aus den Strukturfonds der Jahre 2007 bis 2013 überwiesen. Dadurch hat sich die ungarische Absorptionsrate für diesen Zeitraum auf 89,4 Prozent erhöht.

In Népszava erinnert Miklós Bonta daran, dass die EU aufgrund undurchsichtiger Ausschreibungsverfahren seit 2013 Entwicklungsgelder in Höhe von bis zu 800 Milliarden Forint zurückbehalten habe. (Allerdings wurden fast sämtliche dieser umgerechnet rund 2,6 Milliarden Euro zu einem späteren Zeitpunkt überwiesen. Vorausgegangen waren bilaterale Verhandlungen und in manchen Fällen Veränderungen des Fondsverwaltungssystems – Anm. d. Red.) Der linksorientierte Kolumnist bestreitet Behauptungen der Regierung, wonach Brüssel Ungarn für die Bevorzugung einheimischer Unternehmer bei öffentlichen Ausschreibungen bestrafe. Bonta hält es für unwahrscheinlich, dass Ungarn sämtliche zurückgehaltenen Subventionsmittel verweigert würden. Letztendlich allerdings werde der ungarische Steuerzahler noch immer Milliarden an Forint berappen müssen, um Projekte zu finanzieren, denen die Europäische Kommission eine Rückerstattung aus EU-Töpfen verweigert habe, befürchtet Bonta.

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