Panama Papers entfachen politische Debatte

Magyar Nemzet preist David Cameron als Vorbild und verlangt vom Fidesz, in Sachen Offshore-Firmen klar Schiff zu machen.

David Camerons Entscheidung, seine Steuerunterlagen öffentlich zu machen, zeige, wie eine wahrhaft konservative Partei beschaffen sei, meint Magyar Nemzet in ihrem Leitartikel. Autor Richárd Sziálgyi fordert die Regierung auf, entsprechend zu handeln, und erinnert daran, dass sich Fidesz-KDNP in der Vergangenheit im Kampf gegen „Offshore-Ritter“ engagiert habe. Der Autor kritisiert den Fidesz dafür, einen Jobbik-Vorschlag nicht zu unterstützen, wonach Parlamentsabgeordnete öffentlich ihre mögliche Beteiligung an solchen Firmen erklären sollten.

Fidesz hatte die Idee mit der Begründung zurückgewiesen, dass Parlamentsabgeordnete bereits zur alljährlichen Abgabe von Vermögenserklärungen verpflichtet seien. Das ungarische Investigativ-Portal Direkt36, das in Sachen Panama Papers mit dem International Consortium of Investigative Journalists kooperiert, hat bislang lediglich zwei prominente ungarische Namen ermitteln können, die mit dem Skandal im Zusammenhang stehen. Jedoch haben sowohl der frühere Fidesz-Abgeordnete Zsolt Horváth als auch der ehemalige MSZP-Schatzmeister László Boldvai ihre politische Glanzzeit bereits hinter sich (vgl. BudaPost vom 6. April). Direkt36-Redakteur András Pethő teilte Magyar Nemzet Online am vergangenen Donnerstag mit, dass man womöglich nicht in der Lage sein werde, Namen weiterer ungarischer Politiker zu nennen. Dies lässt vermuten, dass Spitzenpolitiker kaum von späteren Enthüllungen betroffen sein dürften.

Offshore-Firmen seien genaugenommen das Geschäft der Dümmeren unter den Reichen der Welt, verkündet Tutiblog in einer Meinungskolumne auf der regierungsnahen Seite Pesti Srácok. In einem Artikel unter dem Titel „Je suis Panama“ bezeichnet der Autor mit dem Pseudonym B. Boogiman Offshore-Tricks als eine primitive Form von Steuerhinterziehung – im Vergleich zu den raffinierteren Methoden der wirklich großen Tiere vom Schlage eines Bill Gates, Mark Zuckerberg, Warren Buffett oder George Soros. Tutiblog erinnert zudem daran, dass es nicht notwendigerweise gesetzwidrig sei, Gelder in Offshore-Firmen fließen zu lassen: Vielmehr könne der Ursprung des Geldes – müsse aber nicht – illegal sein. In diesem Fall erhöhten undichte Stellen lediglich das Erpressungspotential der tatsächlich dicken Fische, argumentiert B. Boogiman.

László Bogár – bekannt für seine häufigen Beiträge über versteckte Mächte, sogenannte „Hintergrundkräfte“, die das Weltgeschehen aus dem Verborgenen manipulieren – weist auf den Umstand hin, dass zwei der größten „Offshore-Inseln“, Luxemburg und die Schweiz, inmitten Europas lägen. In Magyar Hírlap nennt der Autor den Skandal um die Panama Papers eine raffiniert ausgedachte Geschichte. Was aber folge, werde viel über die wahren Absichten hinter den Leaks Auskunft geben: Das erste Opfer, der isländische Ministerpräsident, habe versucht, gegen das globale Finanzsystem vorzugehen, und weitere Verdächtige seien im Umkreis der Präsidenten von Russland und China ins Fadenkreuz genommen.

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