Neues Datenschutzgesetz für Staatsunternehmen
6. May. 2016Magyar Nemzet macht darauf aufmerksam, dass ein neues Gesetz, das die öffentliche Kontrolle von Staatsunternehmen einschränkt, ins Auge gehen könnte. Magyar Hírlap dagegen weist derartige Kritik als politisch motiviert zurück.
In Magyar Nemzet wirft György Pápay der Regierung vor, sie plane den Bau einer Mauer des Schweigens um die Finanzen staatseigener Betriebe herum. (Anlass für die Kritik ist ein geplantes neues Gesetz, das zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 gehört. Im Falle einer Verabschiedung würde es die Daten staatlicher Unternehmen dann schützen, wenn ihre Veröffentlichung eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Firma darstellen könnte. Eine ähnliche Klausel hatte das ungarische Verfassungsgericht Anfang des Jahres im Zusammenhang mit der staatlichen Post abgesegnet. In einem anderen, die Nationalbank betreffenden Fall war eine vergleichbare Vorschrift untersagt worden [vgl. BudaPost vom 11. März]. Das Verfassungsgericht hatte sein Urteil damit begründet, dass die Notenbank keine Konkurrenz zu fürchten habe und sich nicht mit gewinnorientierten Marktaktivitäten beschäftige – Anm. d. Red.) Allerdings sagt Pápay voraus, dass eine Ausdehnung der die Post betreffenden Beschränkungen auf sämtliche staatliche Unternehmen angesichts des Skandals um das vermeintliche finanzielle Missmanagement bei der Nationalbank (MNB) nach hinten losgehen könnte.
In Magyar Hírlap behauptet Imre Boros, dass Angriffe auf die MNB in Wirklichkeit gegen ihren unter der Präsidentschaft von György Matolcsy eingeschlagenen radikal neuen Kurs gerichtet seien, der den Abfluss von Geldern ins Ausland gestoppt habe. Boros, in den 1970er Jahren selbst ein führender Devisenhändler der Nationalbank, erläutert, wie die radikale Senkung des Leitzinses (von 6,75 Prozent im August 2012 auf 1,05 Prozent im April 2016 – Anm. d. Red.) die Erträge bestimmter ausländischer Investoren geschmälert und die MNB-Verluste in einen riesigen Überschuss verwandelt habe – ein Überschuss, der nunmehr dem Staat zugute komme und zur Senkung der Steuerlast von Privatunternehmen sowie zur Verbesserung der finanziellen Perspektiven von Familien verwendet werden könnte.