Jobbik plant eigene Verfassungsänderung

Ein der Regierung nahestehender Publizist hält die Initiative der rechtsradikalen Partei Jobbik, dem Parlament eine gegenüber der von ihr selbst vergangene Woche zu Fall gebrachten Verfassungsänderung leicht modifizierte Version zur Abstimmung vorzulegen, als Trick. Ein liberaler Kolumnist vermutet, dass der Schritt dem Fidesz Kopfzerbrechen bereiten werde.

Am Samstag hatte Magyar Nemzet berichtet, dass Jobbik die vergangene Woche noch gescheiterte Verfassungsänderung zum Thema Niederlassung von Nicht-EU-Bürgern (vgl. BudaPost vom 10. November) dem Parlament erneut vorlegen wolle. Laut den von der konservativen Tageszeitung namentlich nicht genannten Quellen würde Jobbik der ursprünglichen Version des Fidesz die Streichung eines Programms hinzufügen, mit dessen Hilfe wohlhabende Investoren aus dem Ausland durch den Kauf von Staatsanleihen eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung erwerben können (vgl. BudaPost vom 21. Oktober). Jobbik hat entsprechende Berichte mittlerweile bestätigt, während Fidesz-Politiker ankündigten, sie würden verhindern, dass die Initiative auf die Tagesordnung gesetzt werde.

Jobbik wolle mit ihrer Initiative vor allem Ministerpräsident Orbán angreifen – koste es, was es wolle, argwöhnt Ottó Gajdics in Magyar Idők. Dabei gehe es weniger um einen Dienst im nationalen Interesse. Die Entscheidung der Jobbik-Abgeordneten, die vom Fidesz eingebrachte ursprüngliche Verfassungsänderung nicht zu befürworten, könnte zu einem Vorboten für eine Kooperation zwischen der rechtsradikalen Partei und der Linken werden, spekuliert der regierungsnahe Kolumnist. Durch „hysterische“ Attacken gegen den Fidesz wolle Jobbik-Chef Gábor Vona die Aufmerksamkeit von seinen erfolglosen Versuchen ablenken, Jobbik als moderate Partei der politischen Mitte umzufirmieren. Die Jobbik-Anhängerschaft dürfte die taktischen Spielchen Vonas kaum zufriedenstellen, gibt Gajdics zu Bedenken.

Zsolt Sarkadi vom Internetportal 444 vertritt die Ansicht, dass die Verfassungsinitiative von Jobbik den Fidesz-Parlamentariern erhebliche Kopfschmerzen bereiten werde. Die Abgeordneten der Regierungsparteien dürften bei der Ablehnung der umgearbeiteten Verfassungsnovelle verunsichert sein, denn, so begründet der liberale Kommentator seine Einschätzung, prominente Politiker des Fidesz hätten ja bereits verkündet, die Abschaffung des Residenz-für-Staatsanleihen-Programms ohnehin in Erwägung zu ziehen.

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