Ungarn verlässt die Open Government Partnership

Die Entscheidung Ungarns, sich aus einer vor fünf Jahren gegründeten internationalen Organisation zur Korruptionsbekämpfung zurückzuziehen, hat eine heftige Kontroverse ausgelöst. Die Regierung in Budapest hatte ihre Entscheidung damit begründet, dass sie von der Open Government Partnership (OGP) häufig ohne Anhörung kritisiert worden sei.

Auf Gépnarancs, der Kommentare zu aktuellen Themen veröffentlichenden Internetpräsenz des Magazins Magyar Narancs, weist Gábor Aczél die offizielle Begründung zurück, wonach man sich um saubere Ausschreibungsverfahren öffentlicher Aufträge bemühe, die OGP jedoch gewohnheitsmäßig die Ansichten von Regierungskritikern akzeptiere und sie in Beschlüsse einfließen lasse, ohne die Argumente der Regierung zu berücksichtigen. Aczél sieht den wahren Grund für den Rückzug dagegen im Unwillen der Regierung, Korruption auszurotten. Folglich sei für sie aufgrund ihres eigenen „Korruptionsprogramms“ kein Platz in dieser internationalen Organisation. Die Regierung hätte besser eine neue Organisation namens „Regierungspartnerschaft hinter verschlossenen Türen“ gegründet, spottet der liberale Kommentator und spekuliert zum Abschluss seiner Anmerkungen über eine Krönung Viktor Orbáns zum König. Dann nämlich könnte die neue Organisation „Könige unter sich“ getauft werden.

In Magyar Idők begrüßt Ferenc Kiss die Entscheidung der Regierung und vertritt die Ansicht, dass es „höchste Zeit“ für den Austritt Ungarns aus der OGP gewesen sei. Zur Begründung verweist er darauf, dass „unabhängigen OGP-Experten“, die darüber urteilten, ob sich ein Land an die Normen offenen Regierens halte, in direkter Verbindung zum ungarisch-amerikanischen Investmentguru George Soros stünden, der von der „Abschaffung von Nationalstaaten träumt und Organisationen unterstützt, die US-Interessen im Ausland fördern“. Im Folgenden zählt der regierungsnahe Autor verschiedene Fälle auf, bei denen die USA Druck auf Ungarn ausgeübt hätten, indem Washington um Informationen über Ermittlungen gegen unter Bestechungsverdacht stehende Politiker der Linken gebeten habe. Und als jüngstes Beispiel führt Kiss eine Erklärung des US-Außenministeriums an, in dem sich das State Department besorgt über die erstinstanzliche Verurteilung eines Syrers geäußert hatte. (Dem mit zehn Jahren Haft Bestraften wird vorgeworfen, im vergangenen Jahr an einem südungarischen Grenzübergang Krawalle sowie Ausschreitungen gegen ungarische Polizisten inszeniert zu haben. – vgl. BudaPost vom 3. Dezember) Kiss äußert die Hoffnung, dass die neue US-Administration unter der Führung von Donald Trump „Ungarn als etwas mehr als lediglich einen Gegenstand und eine Einflusszone betrachten wird“.

Tags: Korruption, Open Government Partnership, Ungarisch-amerikanische Beziehungen