Zehn Jahre Gefängnis für Initiator von Ausschreitungen an der Grenze

Eine konservative Publizistin hält die Verurteilung eines syrischen Migranten mit zypriotischer Aufenthaltsgenehmigung wegen Anstiftung zu Krawallen, Gewaltanwendung gegen Polizeibeamte und illegalen Grenzübertritts für gerechtfertigt. Gleichzeitig hält sie es aber für durchaus problematisch, dass das ungarische Recht derartige Handlungen als terroristisch eingestuft.

Das Bezirksgericht Szeged hat am Mittwoch erstinstanzlich Ahmed Hamed wegen seiner Beteiligung an terroristischen Handlungen für schuldig befunden und zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt. Dabei handelt es sich um die gesetzlich vorgeschriebene Mindeststrafe für Verbrechen im Zusammenhang mit Terrorismus. Hamed hatte sich im September 2015 an den gewalttätigen Ausschreitungen im Bereich der serbisch-ungarischen Grenze beteiligt (vgl. BudaPost vom 15. September 2015). Die Anklage warf ihm vor, die Krawalle mit Hilfe eines Megaphons angestachelt sowie nicht identifizierte Gegenstände in Richtung die Grenze bewachender Polizisten geworfen zu haben. Er soll den Beamten ultimativ zwei Stunden zur Öffnung des Grenzübergangs gegeben haben, andernfalls habe er damit gedroht, Hunderte vor dem Kontrollpunkt demonstrierende Migranten gegen die Metalltore stürmen zu lassen, was sie letztendlich auch taten, aber von Bereitschaftspolizisten abgewehrt wurden. Hamed räumte die meisten dieser Vorwürfe ein, bestritt jedoch, dass seine Aktionen terroristischer Natur gewesen seien. Darüber hinaus machte er geltend, dass, obwohl er aufgrund seiner zypriotischen Aufenthaltsgenehmigung Ungarn legal hätte betreten können, er seinen gesundheitlich angeschlagenen Eltern bei deren Flucht aus Syrien habe helfen wollen. Allerdings hatte Hamed bei seiner Verhaftung die Pässe von insgesamt acht Personen bei sich. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung haben gegen das Urteil Berufung eingelegt.

In Heti Válasz konstatiert Anita Élő, dass die Beteiligung von Ahmed Hamed an gesetzwidrigen Handlungen ohne jeden Zweifel feststehe. Auch seien die Androhung und Anwendung von Gewalt gegen Polizisten sowie das Durchbrechen der Grenze durch die Aufwiegelung einer tobenden Meute schwere Straftaten. Dessen ungeachtet bezeichnet Élő es als „tragikomisch“, dass Hamed des Terrorismus schuldig befunden worden sei. Die konservative Autorin fordert eine Überarbeitung der ungarischen Anti-Terror-Gesetzgebung, damit sich terroristische Handlungen besser von anderen Formen krimineller Aktivitäten unterscheiden ließen. Sollte das Gesetz nicht verändert werden, könnte jeder tätliche Übergriff gegen Polizisten möglicherweise als terroristischer Akt interpretiert werden, befürchtet Élő.

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