Donald Trump ist der 45. Präsident der USA

Die Kommentatoren sagen einstimmig voraus, dass Donald Trump etwas völlig Neues in die Politik Amerikas und der gesamten Welt einführen werde. Unterschiedliche Einschätzungen allerdings gibt es bezüglich der Frage, ob dies zu begrüßen oder doch eher zu fürchten sei.

Gábor Nagy charakterisiert in HVG die Trump-Präsidentschaft als „einen Schritt in die Dunkelheit“ und sagt voraus, dass der neue Präsident das Ideal eines „monarchischen Präsidenten“ anstreben werde – wie einst von Alexander Hamilton für Amerika gefordert, jedoch seitens der Philadelphia Convention 1787 abgelehnt. Der führende außenpolitische Kommentator erinnert daran, dass beide Vorgängerpräsidenten – George W. Bush und Barack Obama – sehr oft auf Präsidentenerlasse zurückgegriffen hätten. Und so werde sich auch Trump kaum zurückhalten, dieses Instrument zu benutzen. Darüber hinaus habe Amerika seit den 1920er Jahren keine derartig überwältigende Regierungsdominanz der Republikaner mehr gesehen wie jetzt, fügt Nagy hinzu.

Ungeachtet der beim Prozess der Machtübergabe an den Tag gelegten beispielhaften Liebenswürdigkeit werden Demokraten und sogar Präsident Obama selbst in einen verbissenen Kampf einsteigen, um den aktuellen Zustand zu verändern, glaubt Anna Stumpf. In Heti Válasz interpretiert die Kommentatorin die Abschiedsrede von Obama als Aufruf an die Demokraten, die republikanische Mehrheit zu stürzen. Um dieses Ziel zu erreichen, würden kämpferische Demokraten Präsident Trump nicht nur als Gegner betrachten. Vielmehr sähen sie in ihm einen Feind der Demokratie, wobei gegen ihn angewandter ziviler Ungehorsam eine patriotische Tat sei. Nach Ansicht von Stumpf ist die Infrastruktur der beiden Wahlkämpfe Obamas, inklusive Wahlkampfchef Jim Messina, nach wie vor intakt. Zudem repräsentierten die 4.000 vor der Entlassung stehenden Mitarbeiter der staatlichen Verwaltung eine Armee, deren Ressourcen und Effizienz nicht unterschätzt werde sollte, schreibt die Autorin.

Im Leitartikel des Wochenmagazins Magyar Narancs werden massive Bedenken hinsichtlich der Präsidentschaft Donald Trumps geäußert. Laut den Autoren basiere dessen Politik darauf, die NATO herunterzumachen, die Europäische Union zu geißeln, den Brexit zu begrüßen, offen Putin und rechtsnationalistische Kräfte Europas zu loben sowie gegen Immigration, China sowie Muslime zu hetzen. All dies, gepaart mit amerikanischem Nationalismus, seien Zeichen einer im Entstehen begriffenen Ära des Isolationismus, die nichts Gutes verheiße, so die Magyar Narancs-Autoren abschließend.

András Bencsik wiederum begrüßt in seinem regelmäßig erscheinenden Leitartikel für das Wochenblatt Demokrata das Bemühen des neuen Präsidenten, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren und interpretiert dies als Hinweis auf gesunden Menschenverstand in der zukünftigen Politik Amerikas getreu dem Motto: „Wenn du deinen Feind nicht besiegen kannst, warum ihn nicht zum Verbündeten machen?“ Ebenso würdigt Bencsik die unverblümte Offenheit der Bemerkungen Trumps über ein von Deutschland regiertes Europa und schlägt vor, dass sich die mittel- und osteuropäischen Staaten auflehnen und für ihre eigenen Interessen kämpfen sollten – mit der Schaffung eines „intelligenten Europa“ im Blick, das den Vereinigten Staaten ebenbürtig werden könnte.

Die in den letzten Jahren von liberalen Kräften in der westlichen Welt geführte Kampagne gegen den Populismus sei nach hinten losgegangen und besonders beim Präsidentschaftswahlkampf in den Vereinigten Staaten erfolglos geblieben, analysiert der Politikwissenschaftler Ervin Csizmadia für die Leserinnen und Leser von Élet és Irodalom. Besonders verurteilt der Autor jene, die Populismus mit Faschismus gleichsetzen würden. Das sei eine bequeme Reaktion von Liberalen auf deren Bedeutungsverlust. Im Moment würden liberale Demokraten glauben, bei ihnen handele es sich um die einzigen echten Demokraten. All jene hingegen, die einfach nur Demokraten ohne irgendein Adjektiv seien, gefährdeten in Wirklichkeit die Demokratie. Anders formuliert: Liberale würden Trost in ihrem Anspruch finden, sie seien die einzigen, die die ultimative Wahrheit über die Gesellschaft entdeckt hätten, während alle anderen Menschen rückwärtsgewandt und ignorant seien. Diese Geisteshaltung verhindere, dass Liberale ihre eigenen Fehler erkennen würden. Für Csizmadia sind nicht alle Demokraten Liberale, was jedoch nicht das Ende der liberalen Demokratie bedeute – immerhin jedoch signalisiere, dass ihr erster nach dem Fall des Kommunismus zu verzeichnender Schwung aufgebraucht sei. Um sie wiederzubeleben würden neue Ideen gebraucht, konstatiert Csizmadia abschließend.

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