Kontroverse um NGOs macht weiter Schlagzeilen

Publizisten aller Couleur streiten darüber, ob und falls ja in welchem Umfang Nichtregierungsorganisationen eher als politische Akteure statt als unabhängige Organisationen zu betrachten seien.

Ottó Gajdics vertritt den Standpunkt, dass NGOs, die der Regierung häufig Korruption und eine demokratiefeindliche Herrschaft unterstellten, doch eher als politisch Handelnde und weniger als unabhängige Organisationen zu gelten hätten. Die von George Soros finanzierten und von Fidesz-Vize Szilárd Németh als Hauptadressaten des neuen Gesetzes benannten NGOs (vgl. BudaPost vom 12. und 13. Januar) bezeichnet der Journalist der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Idők als Nachhut der linken Opposition, die ihren Status als Nichtregierungsorganisationen zur Kritik an der Regierung sowohl im In- wie auch im Ausland einsetzten. Das gehe auch alles in Ordnung, so lange klar sei, dass es sich bei ihnen um Teilnehmer am politischen Spiel und nicht um unabhängige Beobachter desselben handele. Aufgrund dessen kann Gajdics auch nichts Verwerfliches an der Kabinettsinitiative zur Verbesserung der Transparenz von NGOs finden, die von ausländischen Geldgebern gefördert werden.

Am Donnerstag korrigierte der Vizevorsitzende der Regierungspartei Fidesz, Szilárd Németh, frühere Äußerungen. So habe er mit seiner Forderung, die betreffenden NGOs sollten aus dem Land „herausgekehrt“ werden, über die Stränge geschlagen. Auch der für das Amt des Regierungschefs zuständige Minister János Lázár stellte gegenüber Pressevertretern klar, dass seine Regierung niemals über ein Verbot dieser Gruppen nachgedacht habe.

Im Leitartikel auf Seite eins von Magyar Narancs werfen die Autoren den Regierenden dessen ungeachtet vor, sie wollten die bislang so erfolgreich Korruptionsfälle in den eigenen Reihen enthüllenden NGOs zum Schweigen bringen. Das linksliberale Wochenmagazin spekuliert, dass die Regierung die von unabhängigen Geldgebern finanzierten Nichtregierungsorganisationen deswegen mundtot machen wolle, weil sie nicht so einfach wie die Oppositionsparteien beschwichtigt werden könnten, die – so die Leitartikler – der Regierung ausgeliefert seien.
Der Fidesz fürchte all diese „kleinen und unabhängigen Inseln der Freiheit“. Und so kopiere er russische Gesetze, um sie als Verräter oder Spione darstellen zu können. Falls diese NGOs zum Verstummen gebracht werden könnten, sei niemand mehr sicher und Fidesz könnte demnächst die totale Kontrolle über das Volk ausüben, fürchten die Autoren und fordern abschließend die Öffentlichkeit zum Widerstand gegen die Regierung und zum Aufbegehren gegen den vorgeschlagenen Kurs auf.

Tags: George Soros, Gesellschaft, NGOs