László Botka als sozialistischer Spitzenkandidat bestätigt

Ein Kommentator des linken Spektrums hält den sozialistischen Bürgermeister von Szeged als tauglich für das Ministerpräsidentenamt, während ein konservativer Beobachter bemängelt, dass der MSZP-Politiker dem Wahlvolk keinen Plan anzubieten habe.

Nachdem der Vorstand der Sozialistischen Partei bereits vor einem Monat die Nominierung Botkas für das Amt des Regierungschefs verkündet hatte (vgl. BudaPost vom 24. Dezember 2016), wurde dieser Beschluss am Dienstag bestätigt und der Szegediner Bürgermeister zugleich beauftragt, Verhandlungen mit den übrigen Vertretern der linken Opposition aufzunehmen. Botka erklärte, dass die Linksparteien bei den Parlamentswahlen 2018 jeweils mit gemeinsamen Kandidaten sowie einer gemeinsamen Landesliste auf Grundlage einer neuen linken Politik antreten sollten.

György Sebes von der Tageszeitung Népszava pflichtet Botka bei, der „eine neue linke Politik“ für notwendig hält. Allerdings macht der Journalist auch weitere Stolpersteine auf Botkas Weg aus: So müsse er sich mit dem Vorsitzenden der Demokratischen Koalition, Ferenc Gyurcsány, verständigen sowie, wolle er die Wahl gewinnen, von der „Zeit vor 2010“ unter Gyurcsány als Ministerpräsident abrücken. Zugleich werde der Kandidat auch den weit verbreiteten Eindruck zerstreuen müssen, bei seiner Partei handele es sich um einen Ausfluss der Ungarn bis zum Demokratieumbruch im Jahre 1990 regierenden Kommunistischen Partei (MSZMP). In erster Linie jedoch werde Botka negative Propaganda seitens der Regierung erdulden müssen, ist Sebes überzeugt.

Barna Borbás dagegen macht sich über die „Zauberwaffe Botkas“ lustig – also die Erkenntnis, dass eine neue linke Politik vonnöten sei. Auf Válasz erinnert Borbás daran, dass sich Botka vor mehr als zwei Jahren bei seiner Wahl zum Vorsitzenden des MSZP-Parteiausschusses der exakt gleichen Formel bedient habe. Doch geht der Autor noch weiter, wenn er auch Verbindungen zu Aussagen anderer MSZP-Spitzenpolitiker aus den Jahren 2008 bis 2010 zieht, die einer nach dem anderen zu ähnlichen Erkenntnissen gelangt waren. „Eine Gedanke, der von so vielen Parteiführern wiederholt vorgetragen wird, muss doch zwangsläufig eine Zauberwaffe sein“, notiert Borbás ironisch.

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