Regierung vs. NGOs: Die nächste Runde

Ein unabhängiger konservativer Autor sieht keinen rechtmäßig vertretbaren Grund für das Vorgehen der Regierung gegen NGOs, die aus liberalen westlichen Quellen gefördert werden. Ein regierungsfreundlicher Analyst wiederum glaubt, dass ausländische Interessen in der ungarischen Politik sichtbar gemacht werden müssen.

András Stumpf, Star-Kommentator von Mandiner, warnt: Es sei das verfassungsmäßige Recht der Bürger, ihre politische Meinung auszudrücken. Folglich könnten Nichtregierungsorganisationen allein deswegen, weil sie genau dies täten, nicht verurteilt werden. Und warum glaube die Regierung, ihnen einen Schlag zu verpassen, indem sie von ihren leitenden Mitarbeitern alljährlich Vermögenserklärungen verlange? Immerhin, so Stumpf, handle es sich doch offensichtlich nicht um wohlhabende Leute.

Auf seinem PolgárPortál argwöhnt der politische Philosoph Ervin Nagy, dass die Linksopposition die vom ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros finanzierten NGOs dringend brauche, denn die Sozialistische Partei sei tief verschuldet und werde sich bei der Finanzierung ihrer Wahlkampagne massiven Problemen gegenübersehen. Finanzhilfe aus ausländischen Quellen könnte wiederum einhergehen mit ausländischer politischer Einflussnahme. Deshalb hält es Nagy für nur zu angemessen, die Quellen der jeweiligen NGOs offenzulegen. Damit würden ausländische Interessenzentren davon abgehalten, „politische Akteure Ungarns zu kaufen“.

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