Schärfere Maßnahmen gegen Immigration gefordert
11. Jan. 2017Zwei der Regierung nahestehende Kommentatoren kritisieren Brüssel sowie westeuropäische Regierungen und werfen ihnen vor, die illegale Einwanderung noch immer nicht ernst zu nehmen.
Für Mariann Őry von der Tageszeitung Magyar Hírlap ist es ein Rätsel, dass Deutschland selbst nach dem Terrorangriff auf einen Berliner Weihnachtsmarkt vor schärferen Maßnahmen gegen illegale Einwanderung zurückschrecke. So sei die deutsche Regierung nicht zur Ausweisung illegaler Migranten bereit, wenn deren Herkunftsländer einer Rücknahme nicht zustimmen würden. Gleichermaßen hätten westeuropäische Länder einen Vorschlag seitens populistischer Parteien abgelehnt, zur Reduzierung der Terrorgefahr ihren radikalisierten Bürgern die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Angesichts der Unfähigkeit der EU sowie westeuropäischer Staaten, der illegalen Migration Einhalt zu gebieten und Terrorangriffe zu verhindern, sei die ungarische Regierung berechtigt, sich einer weiteren Zentralisierung der EU-Migrations- und Flüchtlingspolitik zu widersetzen, resümiert die konservative Kommentatorin.
Dávid Megyeri geht noch weiter und äußert die Vermutung, dass sich etablierte „pseudo-linke und pseudo-rechte“ Regierungen in Europa – darunter die deutsche, französische und italienische – zu einem geheimen Komplott verschworen hätten. In Magyar Idők spekuliert der regierungsnahe Kommentator, dass gemäß von George Soros erteilten „Handlungsanweisungen“ westeuropäische Regierungen so viele Einwanderer wie nur möglich in der Hoffnung nach Europa einladen wollten, durch den Aufbau eines Wählerstamms einem ansonsten absehbaren Sieg radikalerer Parteien zuvorzukommen.
Tags: EU, Flüchtlingspolitik, Migration, Terrorismus