Europaparlament: Artikel 7 gegen Ungarn anwenden!

Regierungsnahe Kommentatoren interpretieren die Resolution des Europäischen Parlaments als einen politisch motivierten Angriff seitens die Migration befürwortender Kräfte. Ein unabhängiger sowie ein links ausgerichteter Kolumnist hingegen stimmen den Autoren des Textes zu, in dem Ungarn eine Verletzung von grundlegenden EU-Normen vorgeworfen wird.

Am Dienstag hat das Europaparlament eine Entschließung angenommen, die die Aufnahme eines formalen Verfahrens gemäß Artikel 7 des Vertrages von Lissabon vorsieht. Die von linken, liberalen und grünen Parlamentariern eingebrachte Resolution wurde auch von einem Drittel der EVP-Abgeordneten unterstützt. (Der Mitte-rechts angesiedelten Europäischen Volkspartei gehört unter anderem auch der Fidesz an.) Laut Resolution stellen die aktuelle Flüchtlingspolitik der Fidesz-Regierung (vgl. BudaPost vom 10. März), das NGO-Gesetz (vgl. BudaPost im Januar 2017) sowie die sogenannte „Lex CEU“ (vgl. BudaPost im März 2017) „eine erhebliche Gefahr für die Grundrechte und die Demokratie“ dar. Die Abgeordneten fordern die Budapester Regierung auf, die kritisierten Gesetze und Bestimmungen zurückzunehmen. Außenminister Péter Szijjártó bezeichnete die Resolution als „neuerliche Attacke des Soros-Netzwerkes auf Ungarn“. Er fügte hinzu, dass die EU unfähig scheine, die Bemühungen der ungarischen Regierung zu akzeptieren, illegale Migration zu stoppen und die innere Sicherheit zu gewährleisten. Die Oppositionsparteien sehen in der Resolution einen Hinweis auf die nachlassende Unterstützung, die die ungarische Regierung innerhalb der EU genieße. Auch sei sie ein Vorbote des ungarischen EU-Austritts. Sanktionen gemäß Artikel 7 könnten letztendlich in der Aufhebung des ungarischen Stimmrechts im Europäischen Rat münden. Diese Möglichkeit ist jedoch eher unwahrscheinlich, da Polen bereits klargemacht hat, dass es bei Sanktionen gegen Ungarn sein Veto einlegen werde.

Die Resolution ziele auf die Regierung und nicht auf Ungarn, notiert Zsombor György in Magyar Nemzet. Seiner Meinung nach befindet sich Ungarn am Scheideweg und muss sich entscheiden: Wolle es den EU-Normen – oder der Vision von Ministerpräsident Orbán folgen, die unmöglich mit den Erwartungen der Union in Einklang zu bringen sei.

Róbert Friss von Népszava begrüßt die auch von einem Drittel der konservativen Europaabgeordneten unterstützte Resolution als einen heftigen Schlag für die Regierung und einen Indikator für die Bereitschaft der EU, ihre Identität und Kernwerte zu verteidigen. Friss spekuliert, dass die Union dem Niedergang von rechtsextremen und EU-skeptischen Parteien nunmehr neuen Schwung verleihe und Ministerpräsident Orbán keinen Platz mehr in der Gemeinschaft finden werde.

Ferenc Kis von Magyar Idők interpretiert die Resolution als „einen konzertierten Angriff von migrationsfreundlichen und auf eine ethnische Diversifizierung Europas abzielenden Kräften“ gegen die ungarische Regierung, die eine verpflichtende Umverteilung von Migranten ablehne. Der regierungsnahe Kommentator wirft westeuropäischen Ländern vor, Ungarn für ihre eigenen einwanderungspolitischen Probleme verantwortlich zu machen. In einer Nebenbemerkung suggeriert Kis, dass linke und liberale Europarlamentarier aus Ungarn Verrat begangen hätten, indem sie für die gegen ihr Heimatland gerichtete Resolution gestimmt hätten.

Die einzige Absicht hinter der Entschließung bestehe in der Schwächung der Orbán-Regierung, kommentiert Mariann Őry in Magyar Hírlap. Sie argwöhnt, dass die Resolution den Linksparteien Unterstützung verleihen solle. Őry schließt mit dem Hinweis, dass sich das Prozedere im Zusammenhang mit Artikel 7 über Monate hinziehen könne und es kaum zur Aussetzung des ungarischen Stimmrechts führen werde.

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