Parlament korrigiert Werbesteuersatz

Ein Kolumnist des linken Spektrums hält die neuen Werbesteuerbestimmungen für diskriminierend. Entsprechend beschuldigt er die Regierung, sie wolle regimekritische Medien zum Schweigen bringen.

Am Dienstag hat das ungarische Parlament eine Novelle des Gesetzes über die Besteuerung von Werbeeinnahmen verabschiedet. Die Vorlage war von der Regierung eingebracht worden und stellt eine Reaktion auf Kritik der Europäischen Kommission an den gegenwärtig gültigen Regelungen dar. Demnach werden Medienunternehmen künftig 7,5 Prozent Steuern auf Werbeeinnahmen entrichten müssen, die 100 Millionen Forint (rund 320.000 Euro) übersteigen. Bislang wurden 5,3 Prozent fällig, allerdings hatte die Regierung die Steuer für die ersten fünf Monate des Jahres rückwirkend gestrichen. Somit wird der neue Satz erst ab dem 1. Juni fällig. Aufgrund dessen werden Medienunternehmen in diesem Jahr 20 Prozent weniger Werbesteuern zahlen müssen. Ab 2018 steigt dieser Betrag allerdings aufgrund der beschlossenen Steuererhöhung deutlich an.

In Népszava argwöhnt Miklós Hargitai, dass das neue Werbesteuergesetz regierungskritische Stimmen zum Schweigen bringen solle. Nach Einschätzung des linksorientierten Kolumnisten werde sich die Steuererhöhung vor allem auf vom Anzeigenmarkt abhängige Medien auswirken. Im Gegensatz dazu dürften regierungsnahe Tageszeitungen und Fernsehsender, die Werbung staatseigener Firmen sowie der Regierung verbreiten, vom angehobenen Steuersatz nicht betroffen sein, glaubt Hargitai und äußert die Befürchtung, dass höhere Steuersätze die mediale Vielfalt in Ungarn schwächen sowie den Einfluss der Regierung auf den öffentlichen Diskurs verstärken würden.

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