Orbán bilanziert jüngste „Nationale Konsultation“

Ministerpräsident Viktor Orbán bewertet die 1,7 Millionen beantwortet eingesandten Fragebögen der Regierung als überwältigende Unterstützung seiner Politik der Ablehnung von massenhafter Einwanderung und einer verstärkten Integration der EU. Vor diesem Hintergrund vertritt eine Kommentatorin des linken Spektrums die Ansicht, dass die der Bevölkerung vorgelegten Fragen sinnlos gewesen seien.

Als Fazit der kürzlich veranstalteten „Nationalen Konsultation“ fühlt sich der Ministerpräsident in seiner Überzeugung bestärkt, dass sich Ungarn der illegalen Massenmigration sowie überwiegend von George Soros finanzierten Nichtregierungsorganisationen entgegenstemmen sollte. Weiterhin ist für Orbán klar, dass „die meisten Ungarn“ Versuche Brüssels ablehnen würden, der ungarischen Regierung seine Politik aufzuzwingen. Die EU sollte eine Union von Nationalstaaten statt ein vollständig integrierter Bundesstaat sein, so Orbán.

In Népszava wirft Judit N. Kósa der Regierung vor, in ihrem Umfragebogen „echt dumme“ Fragen gestellt zu haben. Die dort zu lesende Aussage, wonach sich eine zunehmende Zahl von aus dem Ausland finanzierten NGOs in innenpolitische Belange Ungarns einmischen wolle, weist sie als Hetze zurück. Es sei traurig, dass über 1,5 Millionen Ungarn diesem Satz zugestimmt hätten. Die Kommentatorin stellt sich aber an die Seite jener ausländisch finanzierter NGOs, die eine entsprechende gerichtliche Registrierung aus Trotz gegen ein neues Gesetz verweigern würden, das „durch den Missbrauch von Gesetzmäßigkeit“ verabschiedet worden sei. Kósa erinnert die Regierung daran, dass es sich bei Amnesty International und Transparency International um prestigeträchtige internationale Netzwerke handele, deren Stimmen „sehr weit reichen werden“.

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